Neuer Wirbel im Kärntner Landtag

7. März 2002, 19:41
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Landes-VP im Angriff auf die FPÖ

Klagenfurt - Der Kärntner Landtag steuert geradewegs in eine Demokratiekrise. Am Donnerstag kam es wegen des Untersuchungsausschusses über die umstrittenen Auslandsreisen Jörg Haiders neuerlich zum Eklat. FP-Landtagspräsident Jörg Freunschlag bekräftigte zu Beginn - unter Verweis auf das Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer -, der U-Ausschuss sei "verfassungswidrig und nichtig". ÖVP und SPÖ warfen Freunschlag daraufhin "Parteilichkeit" vor und forderten ihn auf, den Ausschuss im Hohen Haus ordnungsgemäß tagen zu lassen.

Beide Parteien beriefen sich auf den Mehrheitsbeschluss des Landtages vom 21. Februar, wonach der Ausschuss "rechtswirksam" zustande gekommen sei. Der Präsident habe keinerlei "Prüfkompetenz", daher könne ein von ihm bestelltes Rechtsgutachten den Beschluss des Landtages niemals aufheben. Zudem habe er selbst den Ausschuss konstituiert.

Freunschlag bekräftigt jedoch seine Haltung und verweigerte auch eine von SPÖ und ÖVP dazu verlangte Obmännerkonferenz. Daraufhin zogen alle VP und SP-Abgeordneten geschlossen aus dem Plenum aus. Erst dann zeigte sich Freunschlag bereit, die Obmänner doch noch einzuberufen.

Dabei versuchten die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Adam Unterrieder und Klaus Wutte, erneut, den Präsidenten umzustimmen und konfrontierten ihn mit weiteren Rechtsmeinungen (DER STANDARD berichtete), die zum Schluss kommen, dass der Kärntner U-Ausschuss sehr wohl verfassungskonform sei - allerdings wieder ohne Erfolg.

Offene Machtfragen

Die Sitzung wurde danach mit der regulären Tagesordnung weitergeführt. Die Machtfrage zwischen dem freiheitlichen Präsidenten, der FPÖ einerseits und dem mehrheitlichen Willen des Landesparlaments über die Einsetzung des U-Ausschusses blieb offen.

Solche Vorgänge wie im Kärntner Landtag wären für Nationalratspräsident Heinz Fischer im Nationalrat "nicht vorstellbar". Würde er einen Antrag zur Einsetzung eines U-Ausschusses zulassen und danach mit einem selbst bestellten Gutachten die Arbeit verhindern, würde das "eine handfeste Demokratiekrise" bedeuten.

Auch für den Wiener Verfassungsrechtler Theo Öhlinger sei der Kärntner Landtag "zweifellos berechtigt" zu untersuchen, ob es sich um eine Privatreise Haiders gehandelt habe oder ob ein Zusammenhang mit seiner Funktion als Landeshauptmann besteht. Haider könne aber nicht gezwungen werden, vor dem Ausschuss zu erscheinen.

Damit rechnet der Vorsitzende des U-Ausschusses Ferdinand Sablatnig (VP) ohnehin nicht. Er will nun Unterlagen und Beweismaterial sammeln. Auch wenn Haider die Landesorgane anweisen sollte, die Herausgabe zu verweigern: "Wir lassen uns nicht behindern. Es gibt Leute, die uns freiwillig Hinweise geben und auch zur Zeugenaussage bereit wären." (stein, völ)


(DER STANDARD, Printausgabe, 8.3.2002)
Im Kärntner Landtag kam es am Donnerstag neuerlich zu einem Schlagabtausch wegen des Untersuchungsausschusses zu den Reisen von Landeshauptmann Jörg Haider. Die Landes-ÖVP ist im Angriff auf die FPÖ - und die Bundes-ÖVP behauptet, dass sie sich nicht einmische.
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