Swoboda: Bei Ökopunkten keine Schützenhilfe des EU-Parlaments

7. März 2002, 12:28
posten

Vorschläge der EU-Kommission mit einigen Risken für Österreich

Brüssel - Österreich dürfte bei der Verlängerung der Ökopunkteregelung nach 2004 keine Schützenhilfe aus dem Europa-Parlament erhalten, fürchtet der SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda. Das Abgeordnetenhaus werde weder die Wiedereinführung der Mengenbeschränkung (108 Prozent Klausel) verlangen, noch garantieren, dass die Ökopunkte so lange in Kraft bleiben, bis neue EU-Bestimmungen über Verkehrskosten (Wegekostenrichtlinie) in Kraft sind. Sogar eine weitere Aufweichung der jüngsten Vorschläge der EU-Kommission gegen die Interessen Österreichs hält Swoboda im Europa-Parlament für möglich.

Zwei Vorschläge zu Ökopunkten

Derzeit liegen zwei Vorschläge der EU-Kommission zu Ökopunkten am Tisch. Dem ersten, wonach die 108-Prozent-Klausel sofort gestrichen werden soll, haben die Abgeordneten bereits zugestimmt, dazu müssen sich als nächstes die Verkehrsminister äußern. Der zweite Vorschlag sieht vor, dass die Ökopunkteregelung - ohne 108-Prozent-Klausel - bis zur Verabschiedung der neuen Wegekostenrichtlinie aber maximal um drei Jahre (2004 bis 2006) verlängert wird. Dazu werden sich die Abgeordneten bis zum Sommer äußern, bevor das Thema zu den Verkehrsministern weiter geht, sagt Swoboda.

Der zweite Vorschlag beinhalte zwei große Risken für Österreich, warnt Swoboda. Sollte die neue Wegekostenrichtlinie nicht den österreichischen Vorstellungen entsprechen, würden trotzdem mit ihrer Verabschiedung die Ökopunkte auslaufen. Sollte die Verabschiedung der neuen EU-Richtlinie länger als bis 2006 dauern, gäbe es dennoch keine weitere Lenkung der Verkehrsströme über die Ökopunkte.

Das Verkehrskapitel: ein neuer Grund für Blockade der Erweiterung

Swoboda macht die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass Österreich in der Verkehrsfrage nun so unter Druck gerate. Dadurch, dass bei Themen wie Temelin oder Benes-Dekreten mit der Blockade der Erweiterung gedroht worden sei, stehe nun Österreich auch im Verkehrskapitel so da, als sei das "nur ein Grund mehr um die Erweiterung zu blockieren".

Dazu komme, dass Österreich durch "die schlampige Berechnung der Ökopunkte" viel Glaubwürdigkeit verspielt habe, kritisiert der SPÖ-Abgeordnete. Der neue Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) sollte schon jetzt in den EU-Hauptstädten mit seinen Ressortkollegen zusammentreffen, um für die österreichischen Interessen Lobbying zu betreiben.(APA)

Share if you care.