Weltweite Allianz gegen US-Stahlzollerhöhung

7. März 2002, 13:50
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WTO-Beschwerde ist eingebracht

Kuala Lumpur/Genf/Wien/Brüssel - Gegen die angekündigte Erhöhung der US-Stahlzölle formiert sich eine weltweite Allianz. Die EU hat heute die Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO eingebracht, das EU-Parlament wird sich kommende Woche mit den US-Schutzzöllen befassen. China erklärte am Donnerstag, es wolle sich einer Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf gegen das Vorgehen der USA anschließen. Der designierte neue WTO-Generaldirektor Supachai Panitchpakdi warnte vor einem Handelskrieg und forderte die Konfliktparteien zu einer einvernehmlichen Lösung auf.

Es würde Jahre dauern, einen voll entbrannten Streit bei der WTO zu schlichten, sagte Supachai am Rande einer Konferenz über die wirtschaftliche Zukunft Asiens in Kuala Lumpur. Bei einer jahrelangen Auseinandersetzung würde "niemand etwas gewinnen", auch nicht die US-Stahlindustrie. Zugleich betonte er, dass voreilig beschlossene Gegenmaßnahmen eine Lösung schwieriger machten. "Das effektivste Mittel, das schnellste Mittel, sind Verhandlungen." Der Thailänder Supachai wird den amtierenden WTO-Generalsekretär, den Neuseeländer Mike Moore, am 1. September ablösen.

China ist dabei

Ebenfalls am Rande der Konferenz in Kuala Lumpur sagte der chinesische Handelsbeauftragte Long Yong Tu, die Regierung in Peking behalte sich das Recht auf einen Gang nach Genf vor. Weitere Angaben wollte er nicht machen. Der malaysische Ministerpräsident Mahathir Mohamad sagte, alle Nationen, die gegen die Zollerhöhung seien, sollten sich zusammenschließen.

Frankreich wiederholte unterdessen seine scharfe Kritik an den USA. In einer Erklärung bezeichneten Finanzminister Laurent Fabius, Industrieminister Christian Pierret und Außenhandelsminister Francois Huwart die Ankündigung von US-Präsident George W. Bush, die Einfuhrzölle auf Stahlprodukte bis zu 30 Prozent zu erhöhen, als "nicht legitim und unangemessen". Zugleich äußerten die Minister ihr Bedauern, dass "die Umstrukturierung eines Teils der US-amerikanischen Industrie ... zu Gunsten protektionistischer Maßnahmen beiseite geschoben wurde". (APA/AP/AFP)

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