1000 Euro Mindestlohn und eigene Frauenpension

11. März 2002, 13:38
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Bundesminister Haupt, das neue "Ehrenmitglied 007" der Initiative Freiheitlicher Frauen, unterstützt den Lohn-Vorstoß Haubners

Wien - Sozialminister Herbert Haupt (F) unterstützt die Forderung der oberösterreichischen Landesrätin Ursula Haubner (Anm.d.Red. Schwester von Jörg Haider) nach einem General-Kollektivvertrag mit einem Mindestlohn von 1.000 Euro, verwies aber gleichzeitig auf die Zuständigkeit der Sozialpartner in diesem Bereich. Er wolle jedoch so weit möglich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine faire Einkommenssituation schaffen. Dabei denke Haupt vor allem an Berufe im Gesundheitsbereich, wo vielfach noch eine genaue Berufsdefinition fehle.

Haubner will gewisse Defizite ausräumen

Haubner hat in der gemeinsamen Pressekonferenz ihren Vorstoß vom Anfang der Woche nochmals begründet. So erfreulich es sei, dass die Arbeitslosigkeit bei Frauen zurückgehe, müsse man doch gewisse Defizite ausräumen. Denn weiterhin seien Frauen noch zu großen Teilen in Niedriglohnbranchen engagiert, vor allem im Handel. Wenn hier der Durchschnitts-Verdienst bei 12.000 bis 14.000 Schilling liege, könne man sich vorstellen, dass es auch Beschäftigte mit Einkommen unter 10.000 Schilling gebe. Notwendig sei für die Landesrätin zudem, Frauen die Möglichkeit darzustellen, sich in für sie bisher untypischen, aber wesentlich besser entlohnten Branchen zu engagieren, zum Beispiel im IT-Bereich.

Einrichtung eines Frauenbeirates gefordert

Ein bereits konkret geplantes Anliegen des für Frauenagenden zuständigen Sozialministers ist die Einrichtung eines Frauenbeirats. In diesem gesetzlich verankerten Gremium sollen nicht-staatlichen Organisationen (NGOs), die Gleichbehandlungsbeauftragten, aber auch Sozialpartner vertreten sein.

Ebenfalls in Umsetzung befindet sich laut Haupt die Schaffung eigener Pensionsansprüche für Frauen. Hier soll am Ende der Legislaturperiode ein entsprechender Gesetzesvorschlag stehen, kündigte der Sozialminister an. Wie das Modell genau aussehen soll, werde derzeit erarbeitet. "Grosso modo" will sich Haupt an den bereits in Deutschland und Schweden praktizierten Modellen orientieren.

Unterschiedliche Zahlen in unterschiedlichen Presseaussendungen

Zurückgewiesen wurden vom Sozialminister Darstellungen, wonach es unter seiner Ägide zu starken Kürzungen im Frauenbereich gekommen sei. So verwies Haupt darauf, dass beispielsweise 1996 42 Millionen Schilling (3,05 Mill. Euro) für diesen Sektor aufgewendet wurden, im Vorjahr aber 67 Millionen (4,87 Mill. Euro). Zudem seien 19 neue Organisationen in den Genuss staatlicher Fördermittel gekommen, während gerade einmal drei diese Unterstützung verloren hätten. Auch fühle sich Haupt in seiner Politik dadurch bestätigt, dass sich die Arbeitslosenzahlen für Frauen deutlich günstiger entwickelt hätten als im Durchschnitt.

Die SPÖ Wien hingegen gab in ihrer Presseaussendungen andere Zahlen zur Frauenförderung bekannt. Ihren Angaben zufolge stelle der Bund für alle Frauenprojekte, einschließlich der Initiativen im Gewaltbereich, österreichweit rund 2,98 Millionen Euro zur Verfügung.

In seiner Partei unumstrittener Frauenminister

In seiner Partei sei Haupt als männlicher Frauenminister jedenfalls unumstritten. Haubner überreichte ihm auf der Pressekonferenz feierlich die Ehrenmitgliedschaft der Initiative Freiheitlicher Frauen mit der Nummer 007. Haupts Kommentar: Er hoffe nur, dass ihm James Bond-Darsteller Pierce Brosnan jetzt nicht neidig sei.

Kritik von der ÖVP

Leichte Kritik an der Forderung von Sozialminister Herbert Haupt (F), generell einen Generalkollektivvertrag mit einem Mindestlohn von 1.000 Euro einzuführen, kam am Donnerstag von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V). Dieses Ziel sei zwar grundsätzlich anzustreben, sei aber wenig originell, wenn Haupt diese Forderung anlässlich des Frauentages aufgreife. ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat ergänzte, diese Forderung sei "1:1 von den ÖAAB-Frauen übernommen worden".

Es sei unbestritten, dass sich die ÖVP-Frauen grundsätzlich hinter dieses Ziel stellen würden, meinte Gehrer. Die Forderung zu erheben, ohne aber zu sagen, wie sie finanziert werden solle, sei zu einfach. Haupt sei schließlich als Sozialminister mitverantwortlich und könne von sich aus tätig werden. Sie halte wenig davon, nur mit Ankündigungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Motto müsse es sein, dass man wirklich Taten setze und nicht nur schöne Worte finde. (apa/red)

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