Parlamentswahl in Kolumbien im Zeichen der Gewalt

8. März 2002, 15:50
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Entführungen, politische Morde und blutige Kämpfe überschatten den Urnengang

Bogota - In Kolumbien finden am kommenden Sonntag Parlamentswahlen statt. Die Wahl wird überschattet von Entführungen, politischen Morden und blutigen Kämpfen. Die Guerillaorganisation "Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens" (FARC) und der paramilitärische Verband "Vereinigte Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens" (AUC) drohten, die Wahlen durch Gewaltaktionen in den von ihnen kontrollierten Gebieten zu behindern.

Test für Präsidentenwahlen im Mai

Trotz dieser widrigen Rahmenbedingungen ließen sich mehr Kandidaten als je zuvor aufstellen. Die Meisten von ihnen gehören den regierenden Konservativen von Staatspräsident Andres Pastrana und den oppositionellen Liberalen an. Konservative und Liberale sind in Kolumbien seit Jahrzehnten abwechselnd an der Macht. Die Wahl gilt als Testlauf für die Präsidentschaftswahl am 26. Mai, zu der Pastrana gemäß der Verfassung nicht ein zweites Mal antreten darf.

Parlamentarier und Politiker in der Gewalt der Rebellen

Viele Kandidaten haben nach der Verschleppung der Präsidentschaftsbewerberin und früheren Senatorin Ingrid Betancourt von der Umweltpartei "Grüner Sauerstoff" durch die FARC-Guerilla sowie der Ermordung der liberalen Senatorin Martha Catalina Daniels und des Sportfunktionärs Cesar Villegas, einem Vertrauten des früheren liberalen Präsidenten Ernesto Samper Angst um ihre Sicherheit. Außer Betancourt befinden sich noch fünf weitere Parlamentarier sowie ein früherer Provinzgouverneur in der Gewalt der Rebellen.

Die Behörden bieten zum Schutz der diesjährigen Wahlen nach eigenen Angaben 100.000 Polizisten und 80.000 Soldaten auf. Nach Angaben des Innenministeriums wird es jedoch auf mindestens sechs Prozent des nationalen Territoriums keinen Polizeischutz geben. Die Regierung und die kolumbianische Wahlkommission riefen die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf, den Urnengang zu überwachen.

Zur Stimmabgabe aufgerufen sind mehr als 23 Millionen Wahlberechtigte. Um die 166 Sitze im Abgeordnetenhaus und die 102 Senatsmandate bewerben sich etwa 11.000 Kandidaten. Als Alternative zu den beiden großen Traditionsparteien bieten sich unter anderem Kandidaten aus dem linken Spektrum, der Bewegung für die Rechte der Ureinwohner und der Schwarzen, Mitglieder von Bürgerinitiativen, ehemalige Rebellen und Medienstars an.

FARC ruft zu Boykott der Wahlen auf

Nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen mit der Guerilla am 20. Februar hatte Pastrana die Rückeroberung des Rebellengebiets im Süden des Landes angeordnet. Die FARC-Guerilla dagegen ist nicht gewillt, die ehemalige entmilitarisierte Zone von der Größe der Schweiz zu verlassen. Als Antwort auf die Großoffensive der Armee weitete sie ihren Kampf mit Sabotageakten und Angriffen in weiten Landesteilen aus. Zugleich rief sie zum Boykott der Wahlen auf. Zur Begründung hieß es in einer FARC-Erklärung, "keiner der Kandidaten für den Kongress vertritt die Interessen des Volkes".

Der Militärchef der rechtsgerichteten Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen (AUC), Salvatore Mancuso sagte unterdessen, er setze darauf, dass die Zahl der seiner Organisation nahestehenden Parlamentarier im neuen Zwei-Kammernparlament bei 30 Prozent liegen werde. Die rechtsgerichteten Paramilitärs kämpfen mit etwa 8.000 Bewaffneten gegen die linke Guerilla. Menschenrechtsorganisationen werfen der AUC die Ermordung hunderter unschuldiger Bauern sowie Verbindungen zu Armee-Einheiten vor.

Geringes Interesse der Bevölkerung

Fast 80 Prozent aller Kolumbianer halten ihre Volksvertreter allerdings für völlig oder weitgehend nutzlos. Das ergab eine Umfrage nur wenige Tage vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag. Korruptionsaffären und Vetternwirtschaft sind die Hauptgründe für das geringe Prestige der Parlamentarier und das Desinteresse an der Wahl. Bei früheren Abstimmungen blieben denn auch bis zu 70 Prozent der Wahlberechtigten den Urnen fern. Dieses Mal wird sogar befürchtet, dass die linken Rebellen des Landes anders als früher versuchen könnten, die Abstimmung durch Anschläge direkt zu sabotieren. Die rechten Paramilitärs versuchen Medienberichten zufolge, Stimmen zu kaufen.(APA/dpa)

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