Ex-VP-Generalsekretär Graff : "Mayer soll sich nicht politisch missbrauchen lassen"

8. März 2002, 00:17
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U-Ausschuss "rechtswirksam" - Auch Verfassungsrechtler Öhlinger bestätigt "Rechtmäßigkeit"

Wien - Der frühere ÖVP-Generalsekretär und Rechtsanwalt Michael Graff hält den vom Kärntner Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss zu den Auslandsreisen von Landeshauptmann Jörg Haider (F) für "rechtswirksam eingesetzt". Alle Landesorgane müssten ihm zuarbeiten. "Von absoluter Nichtigkeit kann keine Rede sein", sagte Graff am Donnerstag gegenüber der APA. Er widerspricht dem Verfassungsrechtler Heinz Mayr, der in einem Gutachten zu dem Schluss kommt, dass der Ausschuss verfassungswidrig sei. Die FPÖ boykottiert auf dieser Grundlage den Ausschuss.

Graff forderte Mayer auf, "sich nicht von politischen Kräften missbrauchen" zu lassen, "aus dem Handgelenk politisch schwerwiegende Rechtsgutachten mit fadenscheiniger Begründung zu erstatten". Die Methode, absolute Nichtigkeit anzuführen, sei bereits anlässlich des Verfassungsgerichtshofs-Entscheides zu den Ortstafeln versucht worden. "Was Haider und die FPÖ tun, nämlich ihnen unangenehme Entscheidungen von Verfassungsorganen als angeblich absolut nichtig zu ignorieren, führt zum Chaos und zur Auflösung des Rechtstaats", warnte Graff.

Er bezeichnet es als "Missbrauch, bei Entscheidungen von Verfassungsorganen dann, wenn sie einem nicht passen, immer wieder die absolute Nichtigkeit ins Treffen zu führen". Absolut nichtig sei nur ein Staatsakt, bei dem die Fehlerhaftigkeit sehr schwerwiegend und ganz offenkundig sei. Solange aber die Rechtmäßigkeit eines Staatsaktes strittig sei, sei er nach österreichischen Verfassungsverständnis auch wirksam.

Beim Kärntner U-Ausschuss könne man schon deshalb nicht von einer "absoluten Nichtigkeit" sprechen, wie dies Mayer und die FPÖ tun, weil der Beschluss über die Einsetzung des Ausschusses "zumindest teilweise legitime Aufgaben der Landesvollziehung" betreffe. Untersuchungsgegenstand des Ausschusses seien zumindest teilweise Reisen, die aus Landesmitteln bezahlt wurden, argumentiert Graff, der betonte, nur als Jurist - er ist Verfassungsrechtler - seine Meinung kundzutun und sich nicht in die Tagespolitik einmischen zu wollen.

Auch Öhlinger bestätigt "Rechtmäßigkeit"

Ebenso wie Graff hält auch der Wiener Verfassungsrechtler Theo Öhlinger den vom Kärntner Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss zu den Auslandsreisen von Landeshauptmann Jörg Haider (F) für rechtmäßig. Der Landtag sei "zweifellos berechtigt" zu untersuchen, ob es sich um Privatreisen Haiders gehandelt habe oder ob eine Zusammenhang mit seiner Funktion als Landeshauptmann bestehe, widersprach auch Öhlinger seinem Kollegen Heinz Mayr.

Nach Ansicht Öhlingers kann Haider aber nicht gezwungen werden, vor dem Ausschuss auszusagen. Die Ladung von Zeugen sei zwar vorgesehen, Beugemittel seien aber unzulässig. Sollte sich Haider, wie angekündigt, weigern auszusagen, müsste der Untersuchungsausschuss seine Beweiserhebung eben ohne die Aussage des Landeshauptmannes machen. (APA)

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