SP-Frauen Wien fordern eigenes Frauenministerium

7. März 2002, 12:04
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"Seit die blauschwarze Bundesregierung an der Macht ist, kann von Frauenpolitik keine Rede mehr sein"

"Die Maßnahmen der Bundesregierung richten sich gegen die Interessen der Frauen", erklärte die Frauensprecherin der SPÖ-Wien, LAbg. Martina Ludwig am Donnerstag anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März.

Anliegen der Frauen ernst nehmen

Als "wichtiges Zeichen dafür, die Anliegen der Frauen ernst zu nehmen", forderte Ludwig die Einrichtung eines eigenständigen Frauenministeriums. Mit dem Kindergeld, den Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und all den Einsparungsmaßnahmen mache die FPÖVP-Koalition den Frauen ein eigenständiges Leben immer schwerer. "Statt Frauen ein eigenständiges, unabhängiges Leben zu ermöglichen, werden sie durch die blauschwarze Anti-Frauenpolitik in Abhängigkeiten gedrängt", kritisierte Ludwig.

Ausgaben für Frauenförderung des Bundes weit unter den Werten Wiens

Ein Vergleich der Ausgaben für Frauenförderung zeige, wie viel der Bundesregierung Fraueninteressen tatsächlich Wert seien: "Während der Bund für alle Frauenprojekte, einschließlich der Initiativen im Gewaltbereich, österreichweit rund 2,98 Millionen Euro zur Verfügung stellt, verwendet die Stadt Wien allein für Subventionen von Anti-Gewalt-Einrichtungen 4,43 Millionen Euro."

Den Frauen werde zwar das Kindergeld schmackhaft gemacht, allerdings werden die Frauen nicht darüber informiert, dass nach einer dreijährigen Kinderpause die Rückkehr ins Berufsleben nur mehr schwer möglich sei. "Und auch hier versagt die soziale Verantwortung der Bundesregierung: Denn sowohl beim Geld für Kindergärten als auch bei der Finanzierung von Wiedereinstiegsmaßnahmen haben FPÖ und ÖVP eingespart", so Ludwig.

Unsoziale Politik für SP-Frauen Wien für Frauenarmut zuständig

Immer mehr Frauen gerieten durch die unsoziale Politik der Bundesregierung in existenzielle Schwierigkeiten. Umso wichtiger sei es, auf die sozialen Auswirkungen von Maßnahmen zu achten. "Daher", so Ludwig abschließend, "unterstützen die Wiener SPÖ-Frauen das Sozialstaatsvolksbegehren. Denn die ersten, die unter den Sozialabbaumaßnahmen von Blauschwarz zu leiden haben, sind die Frauen. Die Sozialstaatlichkeit muss verfassungsmäßig abgesichert werden!"

(apa)

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