"Vergleich ist beste Lösung"

7. März 2002, 16:36
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Glauben US-Justizministerium und Microsoft im Kartellprozess - "Im öffentlichen Interesse"

Washington - Der US-Softwarekonzern Microsoft und das US-Justizministerium halten den im Microsoft-Kartellverfahren geschlossenen Vergleichsvorschlag nach eigenen Angaben für die beste Lösung. Der Vergleichsvorschlag sei im öffentlichen Interesse, teilten Anwälte von Microsoft und des US-Justizministeriums der zuständigen Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly am Mittwoch bei einer Anhörung mit.

Die Vereinbarungen gingen "über das hinaus, was wir wahrscheinlich bei einem Gerichtsprozess erreicht hätten", sagte der Anwalt des Justizministeriums, Philip Beck. Microsoft-Anwalt John Warden sagte, das Unternehmen hätte wahrscheinlich das Ausmaß der Sanktionen begrenzen können, wenn der Prozess fortgesetzt worden wäre. Microsoft habe jedoch dem Vergleich zugestimmt, um "Sicherheit über die zukünftigen Regeln zu erhalten".

Noch kein Kommentar von Richterin

Richterin Kollar-Kotelly äußerte sich nicht dazu, ob sie den Vergleich in der vorgelegten Form akzeptieren, verändern oder ablehnen wolle. Sie stellte jedoch während der Anhörung Fragen nach einigen inhaltlichen Punkten. In der kommenden Woche sind weitere Anhörungen zu möglichen härteren Sanktionen gegen den Softwarekonzern geplant. Microsoft hatte in einem am Dienstagabend (MEZ) veröffentlichten Antrag um einen zweiwöchigen Aufschub für diese Anhörungen gebeten.

Im November hatte sich der Konzern mit der US-Regierung auf einen Vergleichsvorschlag geeinigt, mit dem der jahrelange Rechtsstreit um das Marktmonopol von Microsoft beim Betriebssystem Windows beigelegt werden soll. Dieser Kompromiss wird bisher aber nur von der Hälfte der ebenfalls klagenden 18 US-Bundesstaaten mitgetragen. Die anderen neun Staaten fordern härtere Sanktionen. (APA/Reuters)

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