Das Abtreibungsgesetz bleibt

8. März 2002, 16:40
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Bei nur 42 Prozent Beteiligung 51 Prozent Ablehnung, Premierminister muss Niederlage eingestehen

Die Wählerschaft der Republik Irland hat am Mittwoch das Vorhaben der Regierung, ein noch strengeres Abtreibungsverbot in der Verfassung zu verankern, knapp abgelehnt. Bei einer bescheidenen Wahlbeteiligung von rund 42 Prozent betrug die ablehnende Mehrheit laut amtlichen Endergebnis am Donnerstagabend lediglich 50,4 Prozent.

Damit bleibt die bestehende Rechtslage gültig: Der Schwangerschaftsabbruch bleibt in Irland verboten, außer wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, sei es aus physischen oder aus psychologischen Gründen. Inzest oder Vergewaltigung stellen weiterhin keinen Grund für eine legale Abtreibung dar. Der Versuch, ein restriktives Verbot in der Verfassung zu verankern, und damit jede künftige Reform erneut vom Volkswillen abhängig zu machen, ist gescheitert.

Die Oppositionsparteien, die ausnahmslos die Ablehnung empfohlen hatten, versprachen im Vorfeld der Abstimmung, dass sie Ausführungsgesetze erlassen wollen, die den Schwangerschaftsabbruch in eng gefassten Härtefällen legalisieren. Namentlich die Selbstmordgefahr der schwangeren Frau wird weiterhin eine - theoretische - Rechtfertigung für eine Abtreibung in Irland darstellen.

Premierminister Bertie Ahern bedauerte die Ablehnung seiner Vorlage und versprach, sich künftig stärker der Betreuung von Frauen mit unerwünschten Schwangerschaften zu widmen, um die Zahl von rund 7000 Irinnen, die alljährlich für eine Abtreibung nach England reisen, zu verringern.

Die vorläufigen Ergebnisse offenbarten indessen eine tiefe Kluft zwischen Stadt und Land: Während Stadt und das Umland von Dublin mit bis zu zwei Dritteln ablehnten, ergab sich im äußersten Nordwesten exakt das umgekehrte Bild. Da die städtische Wahlbeteiligung fast durchwegs höher lag, trugen die liberalen Kräfte den Sieg davon.

Für die amtierende Minderheitskoalition des populären Ahern handelt es sich um die zweite verlorene Verfassungsvorlage in weniger als einem Jahr. Der EU-Vertrag von Nizza wurde im letzten Juni knapp abgelehnt. Da in den nächsten drei Monaten Neuwahlen stattfinden müssen, empfindet die Opposition Aherns Niederlage als Rückenstärkung. Doch der Premier wird darauf hinweisen, dass er sein Versprechen, ein weiteres Abtreibungsreferendum zu veranstalten, gehalten hat, und dass das konservativ-katholische Wählersegment deshalb bei ihm am sichersten ist. DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 8.3.2002

von STANDARD-Korrespondent Martin Alioth aus Dublin

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