Appelle und Proteste bei Tagung des chinesischen Volkskongresses

7. März 2002, 15:27
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Westliche Falun Gong-Mitglieder nach Kundgebung festgenommen

Peking - Appelle und Proteste haben am Donnerstag die Plenartagung des chinesischen Volkskongresses überschattet. Familienangehörige der Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung von 1989 forderten die Anklageerhebung gegen Parlamentspräsident Li Peng.

Außerdem protestierten sieben australische Falun-Gong-Anhänger in Peking gegen die Verfolgung der in China verbotenen Kultbewegung. Exil-Uiguren verurteilten geplante Gesetzesänderungen, mit denen Peking schärfer gegen Moslems in der nordwestchinesischen Region Xinjiang vorgehen will.

Die Kritik folgte auf den Vorwurf der USA, China nutze den Kampf gegen den Terrorismus als Vorwand für eine Unterdrückung uigurischer Moslems. Der Sprecher des Ostturkestanischen Zentrums in Europa, Rexiti Dilxat, forderte, das uigurische Volk solle "nicht zur Zielscheibe" gemacht werden. Unterdrückung könne zu ethnischen Unruhen führen. In Xinjiang sei eine "zweite Kulturrevolution" begonnen worden. Uigurischer Literatur und Gedichten werde unterstellt, Extremismus und Separatismus zu verbreiten.

Bei einem Protest am Eingang zur Verbotenen Stadt unweit der Großen Halle des Volkes, in der die knapp 3000 Delegierten tagen, wurden sieben australische Falun-Gong-Mitglieder festgenommen. Sie rollten nach Angaben von Augenzeugen Banner aus und riefen "Falun Gong ist gut". Ein massives Aufgebot an Polizei schritt sofort ein. Erst vor drei Wochen waren mindestens 59 ausländische Kultmitglieder bei einer Demonstration in Peking festgenommen und umgehend abgeschoben worden.

In einem Appell an die Delegierten des Volkskongresses forderten 114 Eltern, Geschwister und Angehörige der Opfer eine Untersuchung des Massakers vom 4. Juni 1989. Schon vor drei Jahren hätten sie beim Generalstaatsanwalt die Anklage des heutigen Parlamentsvorsitzenden Li Peng beantragt, der damals der Ausnahmezustand verhängt hatte.

Falun-Gong-Mitglieder besetzen lokalen Fernsehsender

Mitglieder der in China verbotenen Glaubensgemeinschaft Falun Gong haben kurzzeitig einen städtischen Fernsehsender im Nordosten des Landes besetzt und zwei Beiträge ausgestrahlt. Einwohner der Stadt Changchun berichteten am Donnerstag, die Falun Gong seien etwa 50 Minuten auf Sendung gewesen. Die Polizei in Changchun wie der Fernsehsender lehnten eine Stellungnahme ab. Falun-Gong-Chef Lo Hongzhi stammt von dort.

Nach den Berichten drangen Anhänger der Falun Gong am Dienstagabend in den Fernsehsender der 1,3-Millionen-Einwohner- Stadt ein. Zunächst wurde ein Beitrag von Falun-Gong-Führer Lo Hongzhi augestrahlt, der jetzt in den USA lebt. Es folgte eine Sendung, in der der chinesischen Regierung vorgeworfen wurde, hinter der Selbstverbrennung angeblicher Falun-Gong-Anhänger auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking vor einem Jahr gestanden zu sein. Nach rund 50 Minuten habe wieder das normale Programm funktioniert, berichteten Einwohner weiter.(APA,dpa/Reuters)

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