Abschlussbericht zur Lewinsky-Affäre sieht genügend Beweise gegen Clinton

7. März 2002, 07:25
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Sonderanwalt Ray: Trotzdem keine Anklage gegen Ex-Präsidenten - Clinton-Anwalt: "Nichts Neues"

Washington - In der Lewinsky-Affäre hat es nach Angaben von Sonderanwalt Robert Ray genügend Beweise für einen Meineid-Prozess gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton gegeben. Er habe trotzdem gegen eine Anklage entschieden, weil andere Alternativen "außerhalb einer Strafverfolgung" zur Verfügung gestanden hätten, betont Ray in dem am Mittwoch, gut vier nach Abschluss der Affäre veröffentlichten 237-seitigen Schlussbericht weiter. Ray ist der Nachfolger von Sonderanwalt Kenneth Starr, der seinerzeit den Hauptteil der Ermittlungen gegen Clinton in der Sexaffäre geleitet hatte.

Der damalige Präsident hatte zunächst unter Eid geleugnet, intime Beziehungen zur einstigen Hospitantin im Weißen Haus, Monica Lewinsky, gehabt zu haben. Unmittelbar vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jänner 2001 räumte Clinton dann gemäß einer Vereinbarung mit Ray ein, er habe wissentlich falsche und irreführende Angaben gemacht. Er akzeptierte zudem eine fünfjährige Aussetzung seiner Anwaltszulassung im Bundesstaat Arkansas und erklärte sich zur Zahlung einer Buße von 25.000 US-Dollar (28.795 Euro) bereit. Im Gegenzug stellte Sonderanwalt Ray die Ermittlungen gegen Clinton ein und verzichtete auf eine Strafverfolgung.

Clintons Anwalt David Kendall sagte, der Abschluss-Report enthalte absolut nichts Neues. Es sei nun wirklich an der Zeit, sich anderen Dingen zuzuwenden.

Ermittlungen zu Clinton-Affären kosteten 60,5 Mio Euro

Die Ermittlungen zu einer Reihe von "Affären", in die Ex-Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary verwickelt gewesen sein sollen, haben die US-Steuerzahler insgesamt 70 Millionen Dollar (rund 60,5 Mio Euro) gekostet. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Ray zum Lewinsky-Skandal hervor, in dem die Kosten einzeln aufgelistet werden.

Whitewater-Immobilienaffäre

Danach waren die Ermittlungen zur Whitewater-Immobilienaffäre mit 42 Millionen Dollar mit Abstand die teuersten. Bei der Affäre ging es um das gescheiterte Immobilien-Projekt Whitewater, an dem Clinton und seine Frau beteiligt waren, als Clinton noch Gouverneur von Arkansas war. Untersucht wurde, ob die Clintons wussten, dass ihre Geschäftspartner damals staatliche Kreditgarantien missbrauchten. Nach sechs Jahren wurde die Untersuchung mangels Beweisen eingestellt.

Die Whitewater-Affäre brachte seinerzeit eine ganze Serie von Ermittlungen ins Rollen. Sonderermittler Kenneth Starr weitete die Untersuchung auf die Lewinsky-Affäre aus, die den US-Präsidenten fast das Amt kostete. Nach dem Freispruch für Clinton im Amtsenthebungsverfahren übertrug Starr die Ermittlungen an Ray und zog sich ins Privatleben zurück. Die Untersuchungen zu Clintons Sex-Skandal um seine Ex-Praktikantin kosteten weitere 12,45 Millionen Dollar.

Reisebüro-Affäre

Desweiteren ermittelte Starr für 1,8 Millionen Dollar zum Selbstmord des Clinton-Freundes und Regierungsmitarbeiters Vince Foster, für zwei Millionen Dollar zur sogenannten Reisebüro-Affäre, bei der es um den Hinauswurf mehrerer Mitarbeiter aus dem Regierungsreisebüro ging. Nochmals 1,83 Millionen Dollar kosteten die Untersuchungen zur sogenannten Akten-Affäre, bei der Clinton-Mitarbeiter Polizeiakten über Politiker der gegnerischen Republikaner-Partei angefordert hatten. In den 70 Millionen Dollar sind auch die Kosten der an den Ermittlungen beteiligten verschiedenen US-Behörden enthalten.

"Diese Ermittlungen zu Clinton zwischen 1994 und 2001 waren intensiv, teuer, voreingenommen und langwierig (..) es ist nun endlich an der Zeit, nach vorne zu schauen", kommentierte Mittwoch Clintons Anwalt David Kendall das Ende der Ermittlungen.(APA/dpa)

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