"Auch als Privatmann hat er Pflichten"

6. März 2002, 20:38
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Der Kärntner U-Ausschuss hat einen Expertenstreit über Verfassungswidrigkeit ausgelöst

Wien - Verfassungswidrig für den einen. Sehr wohl zulässig für den anderen. Verfassungsexperten sind sich über die Rechtmäßigkeit des Untersuchungsausschusses des Kärnt- ner Landtages zur Irakreise von Jörg Haider uneinig.

Der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer erstellte im Auftrag von Landtagspräsident Jörg Freunschlag (FP) ein Gutachten mit dem Ergebnis, der von ÖVP und SPÖ beschlossene U-Ausschuss sei verfassungswidrig, weil er laut Antrag zur Überprüfung aller von Haider "in dieser Legislaturperiode durchgeführten außereuropäischen Reisen" eingesetzt worden sei.

U-Ausschüsse seien aber, so Mayer, nur im Zusammenhang mit "Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereichs des Landes und nicht solchen, die der Landeshauptmann in irgendeinem Zusammenhang macht, sei es privat oder für den Bund oder was auch immer" erlaubt. Der Landtag habe "nicht einmal gewusst, welche Reisen es gibt, und hat bewusst auch Privatreisen erfasst. Und das geht nicht", sagt Mayer. "Dass eine Reise politisches Aufsehen erregt oder unangenehm ist, macht sie nicht zu einer Landesangelegenheit."

Ganz anders sieht das der Verwaltungsrechtsprofessor Bruno Binder von der Uni Linz im STANDARD-Gespräch: Der Ausschuss sei trotz einer "unglücklichen Formulierung" sehr wohl zulässig. Denn der Landtag könne alle Vorgänge in der Landesverwaltung untersuchen, "da gehören Reisen hinein". Haiders Verhalten sei, "so es für das Land schädlich sein könnte, nicht einfach sein Privatvergnügen. Auch als Privatmann hat er gewisse Pflichten den Interessen des Landes gegenüber." (DER STANDARD Print-Ausgabe, 7.3.2002)

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