Integrationspakt

7. März 2002, 14:46
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Der "Integrationsvereinbarung" müssen sich alle Drittstaatsangehörigen, die seit 1998 im Land sind oder sich neu niederlassen wollen, unterziehen. Bereits im Antrag auf Niederlassungsbewilligung (oder Verlängerung) verpflichtet sich der Ausländer zur Einhaltung der Vereinbarung, also zur erfolgreichen Absolvierung eines Sprachkurses. In der Regierungsvorlage ist von einer "selbstregulierenden Wahl aus dem Kursangebot" die Rede.

Der "Fonds zur Integration von Flüchtlingen" (FIF) im Innenministerium soll entscheiden, welche Anbieter und welche Kurse anerkannt und zugelassen werden. Das Innenministerium legt die Inhalte in Bezug auf Lernziele, Lehrmethode und Qualifikation des Lehrpersonals fest.

Die angebotenen Kurse sollen enthalten:

  • Einfache Grundkenntnisse der deutschen Sprache zur Kommunikation und zum Lesen einfacher Texte.
  • Themen des Alltags, Verwaltungsabläufe, Landes-und Staatsbürgerschaftskunde sowie
  • Grundwerte der europäischen Wertegemeinschaft.

Auch Ausnahmen sind festgeschrieben: Kleinkinder und Schüler etwa, aber auch Schlüsselkräfte, die kürzer als 24 Monate in Österreich bleiben wollen. Alte oder schwer Kranke sind ebenfalls ausgenommen. Bei Krankheit oder Schwangerschaft kann ein "Aufschub" gewährt werden. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 7.3.2002)

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