Busek im STANDARD-Gespräch: "Muss endlich Geld ausgeben"

7. März 2002, 10:55
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Der neue Balkan- Koordinator hat viel vor: Er will die Organisation straffen und verstärkt in Hilfsprojekte investieren.

Wien - Erhard Busek ist seit Anfang Jänner der Koordinator des Stabilitätspaktes für den Balkan, der seit seiner Gründung im Jahr 1999 oft kritisiert wurde: Die Arbeit leide unter der Brüsseler Bürokratie, Hilfsprojekte müssten oft viel zu lange auf ihre zugesagte Finanzierung warten, nichts bewege sich. Busek, der ehemalige österreichische Regierungsbeauftragte für die Osterweiterung, hat sich deshalb viel vorgenommen.

"Sind in der zweiten Phase"

"Wir sind jetzt in der zweiten Phase des Stabilitätspaktes. Die Aufgabe meines Vorgängers Bodo Hombach war, die Strukturen des Stabilitätspaktes mit einer europäischen Perspektive zu schaffen, das Einsammeln von Projekten und Geld. Das ist nun abgeschlossen. Ich muss nun schauen, dass das Geld auch endlich ausgegeben wird", erklärt Busek dem STANDARD: "Wir werden auch überprüfen, wo die Geldbeträge derzeit noch hängen: ob in der Bürokratie, in der Europäischen Investitionsbank, in der Weltbank, in der Bank für Wiederaufbau oder ob die Gelder noch bei den Geberländern stecken. Wir werden den Geldfluss beschleunigen."

Die Frage, wie viel Geld ihm denn zur Verfügung stehe, ärgert den ÖVP-Politiker: "Das kann man nicht sagen - man kann diese wenig intelligente Frage nicht ausmerzen. Wenn ich alles addiere, was so gesagt worden ist, komme ich auf 2,4 Milliarden Euro - aber das ist nicht das Thema. Die Gelder liegen bei unterschiedlichen Stellen und setzen sich aus geschenktem Geld, Krediten und anderem zusammen. Das kann man nicht zusammenzählen."

Auch organisatorisch will Busek innerhalb des Stabilitätspaktes einiges ändern: "Es gibt viel zu viele und viel zu große Sitzungen in Brüssel - das gehört halbiert. Weiters überlappen sich viele Tätigkeiten im Stabilitätspakt - die führe ich zusammen." Außerdem habe er ein Informationssystem für Geschäftsleute aufgebaut, die am Balkan investieren wollen.

Das große Geld

Auch bei den Empfängerländern am Balkan hofft Busek auf Haltungsänderungen: "Die Erwartung der Balkanländer, dass mit dem Stabilitätspakt das große Geld komme, ist zu wenig richtig gestellt worden. Da ist meine Kontonummer, mein Prozentsatz ist so und so hoch, schickt mir das Geld schnell - das war die falsche Erwartung." Dies müsse sich ändern. "Die Leute vor Or merken aber schon zum Teil die Auswirkungen des Paktes, nur redet niemand davon. Wir sind bei 60 Prozent der Projekte schon im Baubeginn."

Doch Busek kennt auch Verbesserungswürdiges im Stabilitätspakt: "Die Kritik, dass alles so lang gedauert hat, ist teilweise berechtigt. Außerdem hat mein Vorgänger Bodo Hombach sehr polarisiert. Ich muss nun einen Entspannungsprozess durchführen. Teilweise sind die für den Stabilitätspakt zuständigen Instanzen in Brüssel sogar stolz darauf, dass sie nicht miteinander reden, obwohl sie im selben Haus sitzen."

Busek grantelt

Ob Busek seine österreichische Herkunft bei seiner Arbeit helfe? "Das kann ich nicht sagen, aber meine persönliche Akzeptanz ist ungebrochen. Man mutet mir nicht zu, dass ich besondere nationale Interessen habe."

Ob die derzeitige österreichische Außenpolitik, die auch von der FPÖ geprägt ist, ein Hemmnis für ihn sei? Busek wird sichtlich grantig: "Diese Frage wird immer gestellt. Und ich muss sagen, das interessiert niemanden. Wir bilden uns in unserer Nabelschau ein, dass andere in irgendeiner Form beeindruckt sind - das ist überhaupt nicht der Fall."

Durch FPÖ nicht behindert

Auch als österreichischer Regierungsbeauftragter für die Osterweiterung habe ihn die FPÖ nie behindert: "Das war nie ein Problem nach außen, im Gegenteil. Das war sogar hilfreich. Ihr Journalisten hängt immer im innenpolitischen Mief dieses Landes. Das ist im Außenverhältnis uninteressant. Im Innenverhältnis hat es mit der EU-Osterweiterung und den Freiheitlichen nie Schwierigkeiten gegeben - die hat immer nur der Herr Westenthaler nach Bedarf für die Medien produziert. Von der Partei selbst kam nie irgendetwas, die waren immer ganz brav."

Ob es ihn persönlich treffe, wenn er nun sehen müsse, wie das Verhältnis von Österreich zu manchen EU-Beitrittskandidaten wie Tschechien immer schlechter werde? "Ich leide darunter wie Hund, das habe ich immer gesagt." (DER STANDARD Print-Ausgabe,k 7.3.2002)

Von Gerhard Plott

LINK
www.stabilitypact.org

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