Schädliches Stahlgewitter von Jörg Wojahn

6. März 2002, 19:06
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Die USA gefährden die nächste Welthandelsrunde, doch auch die EU ist kein Vorbild

Freier Welthandel! Liberalisierung! Diese beiden großen wirtschaftspolitischen Forderungen haben eines gemeinsam: Wer sie ausspricht, denkt immer zuerst daran, dass "die anderen" sie erfüllen müssen. Geht es nämlich im Heimatland des Bannerträgers dieser Prinzipien ans Eingemachte, sprechen zumeist sofort Dutzende von Gründen gegen jede größere Marktöffnung.

Die Vereinigten Staaten liefern mit ihren neuen Importzöllen auf Stahl hier das aktuellste Beispiel. Doch auch die EU, die nun - zu Recht - aufschreit, hat handelspolitisch keine weiße Weste. Die Streitigkeiten um die EU-Bananenmarktordnung und das Importverbot für hormonbehandeltes Fleisch sind hier die berüchtigtsten Fälle.

Auch bei der Liberalisierung im Inneren der EU tut sich nicht nur Frankreich schwer, das einen freien Strommarkt blockiert. Selbst die Vorzeigeliberalen in London verhindern die volle Freiheit für Postdienste. Es bleiben in der EU noch einige Hausaufgaben zu machen.

Handelskonflikte zwischen Staaten hat es schon immer gegeben. Den großen Fortschritt erzielten die internationalen Akteure aber 1994, als sie sich auf den streng rechtlich geregelten Mechanismus zur Streitbeilegung im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO einigten. Seitdem ist Wildwestmethoden bei Importverboten und Einfuhrzöllen zumindest in der Theorie ein Riegel vorgeschoben. Daher ist es nur zu begrüßen, dass die EU im Stahlstreit zuallererst in Genf um Hilfe suchen will.

Nach 18 Monaten Schlichtung wird dort wahrscheinlich feststehen, dass die US-Regierung zu Unrecht die neuen Zölle eingeführt hat. Die EU wird triumphieren, Washington wird die Importerschwernisse nach kurzem Murren wieder abschaffen. Und George W. Bush wird sich freuen. Denn die Kongresswahlen liegen dann schon lang hinter ihm.

Nur wird dann viel Porzellan zerschlagen sein. Denn es ist schwer vorstellbar, dass die USA und Europa ein juristisches Stahlgewitter auslösen, zugleich aber bei der aktuellen Doha-Welthandelsrunde die Entwicklungsländer von den Segnungen des Freihandels überzeugen können. Ganz davon abgesehen, dass es Washington hier derzeit ziemlich an Glaubwürdigkeit mangelt: Schon aus verhandlungsstrategischen Gründen könnten die USA und die EU ihre Interessen nur gemeinsam durchbringen. Beide sitzen in einem Boot, das George W. Bush gerade ohne Not durchlöchert.

Ohne Not? Der US-Präsident wird seit dem 11. September nicht müde, die Einflüsterungen seiner Stahlunternehmen zu wiederholen, hier gehe es um ein nationales Interesse. Stahl, so der Schluss, sei nun einmal der Grundstoff für Waffen und damit das Material, aus dem nationale Sicherheit gemacht wird. Ein kostbares Gut.

So dachten die Europäer Anfang der 50er-Jahre auch. Deshalb gründeten sechs von ihnen die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - die EGKS: Wer gemeinsam das Eisen rührt, kann keine Waffen gegen den anderen daraus schmieden. Im Juli läuft der EGKS-Vertrag aus. Er wird nicht verlängert.

Die Europäer brauchen also nicht mehr den Stahl als Symbol für ihre Sicherheit, sie halten es für veraltet. Die USA scheinen noch nicht so weit, sonst könnte ihr Präsident nicht darauf hoffen, mit dem Pochen auf die schimmernde Wehr Wähler zu mobilisieren. Oder zumindest: Kritiker zum Verstummen zu bringen. Denn Stimmen verspricht sich Bush ja eher aus den Reihen derer, die von der veralteten US-Stahlindustrie abhängen.

Doch so ganz absurd ist der Hinweis auf die Bedeutung des Stahls für die nationale Sicherheit im Prinzip natürlich nicht. Ähnliche Argumente werden immer vorgebracht, wenn ein Staat für schlechte Zeiten vorsorgen will. Die einen wollen keine billigen Agrarimporte, die anderen subventionieren ihre Kohle.

Für einen gedeihlichen und gerechten Welthandel ist es aber nötig, dass diese Argumente glaubwürdig und vernünftig sind. Und nicht nur auf Wählerstimmen abzielen.(Jörg Wojahn, Der Standard, Printausgabe, 07.03.2002)

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