Mängel bei "Gewährleistung neu"

6. März 2002, 18:41
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Böhmdorfer: 75 Prozent der Unternehmen haben gesetzwidrige Geschäftsbedingungen

Wien - Drei Viertel der heimischen Unternehmen hätten nicht gesetzeskonforme Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Diese Ansicht äußerte Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer am Mittwoch bei einem Pressegespräch während einer Tagung zum Thema "Gewährleistung neu". "Das heißt nicht, dass 75 Prozent der Käufer übervorteilt werden." Aber es seien spezielle Vorschriften für Geschäfte mit Konsumenten - etwa das Verbot von Rügepflichten - nicht in die AGB eingeflossen.

Erst sechzig Prozent der Unternehmen hätten bisher die neuen Gewährleistungsrichtlinien umgesetzt. Seit Anfang des Jahres gilt eine Frist von zwei Jahren, statt früher sechs Monaten. Die Beweislast für Mängel, die bereits beim Verkauf bestanden, liegt nun in den ersten sechs Monaten beim Unternehmer.

Das Ministerium mahne laufend Firmen ab, gesetzeswidrige AGB-Passagen zu ändern. Sollte dem nicht entsprochen werden, werde beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine "Verbandsklage" beauftragt, deren Kosten das Ministerium trägt.

Stichwort VKI: Böhmdorfer heizte neuerlich die Diskussion über dessen Neuorganisation an: "Ideal wäre eine Stiftung", der ORF sei Vorbild. Die Sozialpartner - derzeit die Träger des Vereins - sollten "keinen Zugriff" mehr haben. Darüber hinaus sei dem FP-Minister die "Doppelfunktion" von AK-Funktionär Harald Glatz als VKI-Obmann "wirklich ein Dorn im Auge". Er überlege nun "rechtliche Möglichkeiten", um seine Wünsche durchzusetzen.

Diskussionen um VKI

Die Sozialpartner lehnen Böhmdorfers Vorschläge ab. Sie wollen den Verein beibehalten, Verlagsaktivitäten wie die Zeitschrift Konsument in eine GmbH auslagern. Eine Stiftung darüber wäre "ein Kasterl zu viel", so der kritisierte AK-Konsumentenschützer Glatz. Hans-Peter Hanreich, Chef der Rechtspolitik in der Wirtschaftskammer, sagt: "In einem Verein entscheiden die Mehrheiten der ordentlichen Mitglieder." Der Bund sei nur außerordentliches Mitglied. "Dem Minister kann aber niemand verbieten, dass er mit den 1,7 Mio. EURO, die der Bund ins VKI-Budget einzahlt, eine Stiftung gründet", so Hanreich. Der Abgang des Bundesanteils - laut Verträgen theoretisch ab 2003 möglich - wäre "schmerzlich, aber verkraftbar". Das VKI-Budget beträgt jährlich zehn Mio. EURO. (szem, Der Standard, Printausgabe, 07.03.2002)

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