Verkehrsminister droht EU-Partnern mit Nachtfahrverbot

7. März 2002, 13:43
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Sollte die Ökopunkte- regelung nicht verlängert werden, "blockieren die Tiroler den Brenner"

Wien - "Wir sind um ein gutes Gesprächsklima mit unseren Partnern in der EU bemüht und werden die Tür nicht von vornherein zuschlagen. Die Lage ist aber ernst", sagte der neue Infrastrukturminister Mathias Reichhold am Mittwoch vor seinem Arbeitsbesuch in Rom. Brisantes Thema mit seinem italienischen Ressortkollegen Pietro Lunardi ist der Transitverkehr, konkret die Nachfolgeregelung für die 2003 auslaufende Ökopunkte-Regelung, mit der Lärm- und Schadstoffausstoß der Tausenden Transitlaster vermindert werden soll.

Die Regierung in Rom drängt seit Wochen auf eine Konferenz der Alpenländer. Dabei möchte man das Problem der Isolierung Italiens diskutieren, die sich nach den Schwierigkeiten mit dem schweizerischen Gotthardtunnel und der noch immer gesperrten Montblanc-Röhre in Frankreich abzeichnet.

Keine "Vetokarte"

Reichhold stellte klar: Österreich will die von der EU-Kommission in Aussicht gestellte Verlängerung der Ökopunkte-Regelung bis längstens 2006 umgesetzt wissen. "Sonst blockieren die Tiroler die Brennerautobahn."

Anders als seine Vorgängerin Monika Forstinger zieht Reichhold die Vetokarte nicht: Sollte es seitens der EU-Partnerländer aber kein Verständnis für die spezielle Situation Österreichs beim Transit geben, will Reichhold mit einem Nachtfahrverbot auf der Brennerroute vorgehen. Bedingung dafür sei aber ein Beschluss des Tiroler Landtags, dass eine solche Initiative mitgetragen wird.

Zur Erinnerung: Das EU-Parlament will über die Verlängerung der Ökopunkte-Regelung noch vor dem Sommer abstimmen - wenig Zeit also für die Suche nach einer Lösung. Für nicht mehr verhandelbar hält Reichhold den im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Wegfall der Mengenbegrenzung von 1,6 Millionen Transitfahrten pro Jahr. "Ich werde das vorbringen - meine politische Klugheit sagt mir aber, dass wir damit wenig Aussicht auf Erfolg haben."

Die Brennermaut, die vom Europäischen Gerichtshof als zu hoch eingestuft wurde, soll ebenfalls unangetastet bleiben. "Wir haben eine Stellungnahme nach Brüssel geschickt und unsere Gründe dargelegt", sagte Reichhold. Die nach Ansicht des EuGH zu viel eingenommenen Mautgelder sollen für den Ausbau der Schienenwege verwendet werden. "Das ist auch eine Chance, die neue EU-Wegekostenrichtlinie mit der Möglichkeit der Quersubventionierung von der Straße zur Schiene zu beschleunigen."

Die drängenden Europafragen bei Verkehr, Technologie, Forschung, Post und Telekommunikation nimmt der frühere Kärntner Verkehrslandesrat und ehemalige Europaparlamentarier auch zum Anlass, die Europapolitik des Ressorts auf neue Schienen zu bringen. Dafür wird, wie DER STANDARD berichtete, eine eigene Europa-Sektion installiert. Diese soll für die politische Strategie Österreichs und die von den Sektionen und Fachgruppen vorbereiteten Themen und Lösungen in Brüssel professionell lobbyieren. "Sonst haben wir dort keine Chan- ce", sagte Reichhold. (stro, ung)

(DER STANDARD, Printausgabe, 7.3.2002)
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