Italien: Konflikt zwischen Regierung und Justiz eskaliert

6. März 2002, 19:21
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Innenminister Scajola zeigt Mailänder Staatsanwalt an

Der Konflikt zwischen der Mitte-rechts-Regierung und den Vertretern der Justiz eskaliert. Innenminister Claudio Scajola hat den Oberstaatsanwalt von Mailand, Francesco Saverio Borrelli, angezeigt - gegen ihn wird seit Mittwoch offiziell ermittelt.

Borrelli hatte scharfe Kritik an der Justizpolitik der Regierung geäußert, die Berlusconi-Regierung habe den Polizeischutz für Staatsanwälte und Richter, die an vorderster Front gegen Korruption, Mafia und auch gegen Regierungsmitglieder ermitteln, drastisch reduziert. Er habe offen zum Widerstand gegen die Regierungspolitik aufgerufen, die die Justiz in ihrer Autonomie beschneide. Zudem habe die Berlusconi-Regierung die Rechtshilfeabkommen mit der Schweiz derart verbürokratisiert, dass ein sinnvolles Arbeiten unmöglich sei.

(DER STANDARD, Printausgabe, 7.3.2002)
STANDARD-Korrespondent Andreas Feichter aus Rom
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    Claudio Scajola, Innenminister

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