Kölner SPD-Spendenaffäre zieht Kreise zur Bundespartei

7. März 2002, 13:30
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Streit über Vorladung Münteferings - 29 Millionen Mark Schmiergeld für Bau von Müllverbrennung

Frankfurt/Main - Der Kölner Parteispenden- und Schmiergeldskandal bringt die Bundes-SPD immer mehr in Bedrängnis. Zwischen SPD und CDU zeichnete sich am Donnerstag ein Streit über die Befragung von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags ab. Dem Schatzmeister der Kölner SPD, Martin Börschel, zufolge geht es jetzt um Schmiergelder von insgesamt rund 29 Millionen Mark (15 Millionen Euro), die beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage geflossen seien.

Indessen wurde der Weg zur Vernehmung des früheren SPD-Politikers Norbert Rüther durch die Staatsanwaltschaft frei. Wie die Pressestelle des Düsseldorfer Landtags am Donnerstag auf Anfrage mitteilte, legte Rüther sein Mandant als Landtagsabgeordneter offiziell nieder. Rüther gilt als Schlüsselfigur in der Spendenaffäre der Kölner SPD. Eine Reihe von Kölner SPD-Mitgliedern haben Selbstanzeigen wegen zu Unrecht erhaltener Spendenquittungen erstattet.

Vorteilsgewährung und -annahme sowie Steuerhinterziehung

Laut vorläufigen Ermittlungsergebnissen, erklärte Börschel, sei das Geld zunächst an mehrere Schweizer Domizilgesellschaften gegangen. Gegen den Viersener Entsorgungsgroßunternehmer Helmut Trienekens und Verantwortliche von fünf Firmen ermittle die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung beziehungsweise der Vorteilsannahme bei einem weiteren Beschuldigten sowie wegen Steuerhinterziehung. Von den am Bau beteiligten Firmen seien auch nicht oder nicht vollständig erbrachte Leistungen abgerechnet worden.

Von Trienekens stamme die Großspende von 511.000 Mark an die Kölner SPD zu Händen des zurückgetretenen Stadtratsfraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Norbert Rüther, sagte Börschel. Dieses Geld sei vom damaligen SPD-Unterbezirksschatzmeister Manfred Biciste in kleinere Beträge aufgeteilt und als angebliche Kleinspenden SPD-Mitgliedern zugeordnet worden, um die Offenlegung der Großspende zu umgehen.

"Persönliche Bereicherung"

Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", seine Partei wolle neben Müntefering als früherem SPD-Chef von Nordrhein-Westfalen auch Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier und den nordrhein-westfälischen SPD-Chef Harald Schartau vorladen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte der "Rheinischen Post", es bleibe der Verdacht, "dass Herr Müntefering einen Grund hatte, die Finanzsituation und den Haushalt der SPD in NRW nicht öffentlich darzulegen". Im ZDF erklärte er, die Affäre habe eine "besondere Qualität, denn hier geht es um persönliche Bereicherung".

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, sagte dagegen der Hannoverschen "Neuen Presse", die Affäre sei weniger gewichtig als die Vorgänge in der CDU, da es um den kommunalen Bereich gehe und nicht um einen ehemaligen Bundeskanzler. Er wandte sich gegen eine Vorladung Münteferings, der mit der Kölner Spenden- und Schmiergeldaffäre nichts zu tun habe.

Schily fordert rasche Aufklärung

Innenminister Otto Schily forderte in der ARD eine rasche Aufklärung der "beschämenden" Vorgänge. Allerdings sollte sich "niemand aus dem anderen Lager auf ein Podest stellen", erklärte der SPD-Politiker mit Blick auf die Spendenaffäre der CDU.

Der Parteienforscher Erwin Scheuch äußerte im Fernsehsender Phoenix die Vermutung, dass es bei einer vollständigen Aufklärung zu einem der größten Skandale der Bundesrepublik kommen könne. Der Kölner Ex-Regierungspräsident Franz Josef Antwerpes kritisierte die Anstellung von Amts- und Mandatsträgern bei Wirtschaftsunternehmen, die großes Interesse an öffentlichen Aufträgen hätten.(APA/AP)

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