Nicht mehr "Auge um Auge"

6. März 2002, 18:37
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Der Völkerrechtler Werner Meng im Interview

Saarbrücken - Keine Möglichkeit für einen direkten handelspolitischen Gegenschlag der EU gegen die USA sieht der Völkerrechtler Werner Meng. Er ist Experte für die Welthandelsorganisation WTO und das EU-Außenhandelsrecht. Meng lehrt an der Universität Saarbrücken in der deutschen Stahlregion Saarland.

STANDARD: Kann die EU die Vereinigten Staaten zur Teilnahme an der Streitschlichtung vor der WTO zwingen?


Meng: Ja, der Mechanismus zur Streitschlichtung ist obligatorisch. Alle WTO-Mitgliedstaaten haben sich ihm unterworfen.

STANDARD: Dürfen die Europäer auch anders auf die US-Zölle reagieren?


Meng: Seit es den WTO-Mechanismus gibt, sind willkürliche einseitige Gegenmaßnahmen wie Strafzölle verboten. Das alte völkerrechtliche "Auge um Auge, Zahn um Zahn" funktioniert nicht mehr. Es wäre also nicht möglich, einfach gegen die USA Maßnahmen zu ergreifen.

STANDARD: Aber das WTO-Verfahren kann bis zu eineinhalb Jahren dauern. Werden die US-Zölle dann so lange gelten?


Meng: Ja. Es gibt bei der WTO-Streitschlichtung keinen vorläufigen Rechtsschutz, die Zölle können nur am Ende aufgehoben werden. Die Betroffenen bekommen auch keinen Schadenersatz für die Zeit, in der die WTO-widrigen Zölle galten. Das ist ein Defizit. In der neuen Welthandelsrunde soll darüber diskutiert werden.

STANDARD: Die Europäer fürchten nun, von dem Stahl überschwemmt zu werden, der nicht mehr in die USA gelangt. Was können sie tun?


Meng: Sie könnten unter Umständen ihrerseits Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Solche Notfallaktionen sind erlaubt, wenn die Importe eines bestimmten Produkts zunehmen und drohen, einen ernsten Schaden bei der heimischen Industrie zu verursachen. Die Sicherungmaßnahmen müssen dann aber auf alle Staaten gleich angewendet werden. (jwo, Der Standard, Printausgabe, 07.03.2002)

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