NS-Restitution: Muzicant mahnt Länder

6. März 2002, 16:59
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IKG-Präsident fordert Beschleunigung der Entschädigungs- Zahlungen für Gemeindevermögen

Wien - Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, erklärte am Mittwochnachmittag, er sei "sehr froh" über die Erklärung des oberösterreichischen Landeshauptmanns und derzeitigem Vorsitzenden der LH-Konferenz, Josef Pühringer (V), zur Entschädigung des von den Nationalsozialisten entzogenen bzw. zerstörten Gemeindevermögens. Allerdings könne er keinen Fortschritt gegenüber dem Verhandlungsstand von Ende Oktober/Anfang November des Vorsjahres erkennen. Die Differenzen seien zwar "marginal", aber vorhanden. Die IKG stößt sich an der Verknüpfung mit der Rechtssicherheit und dem von Pühringer genannten Betrag von "rund 18 Mill. Euro" (248 Mill. S).

Im Herbst sei von 250 Mill. S (18,2 Mill. Euro) die Rede gewesen, so Muzicant. Da die Länder in Raten zahlen wollen, habe man dann einen Betrag von 265 Mill. S (19,3 Mill. Euro) vereinbart. Nun sei man sogar unter den 250 Mill. S. "Ich will nicht feilschen - aber im Prinzip ist da noch eine Lücke", sagte der IKG-Präsident.

Die Aussage, wonach die erste Rate erst ausbezahlt werde, wenn es Rechtssicherheit gebe, "verstehe ich nicht", so Muzicant. Man habe seitens der IKG zugesichert, auf die Klägergruppe hinter der von Jay R. Fialkoff eingebrachten Klage einzuwirken, sobald man mit den Bundesländern zu einem Ergebnis gekommen sei. Auf die Klage von Herbert L. Fenster habe die IKG aber keinen Einfluss. Und man habe auch keinen Einfluss darauf, ob irgendwann nicht wieder irgendein österreichischen Unternehmen geklagt werde. "Die Länder verlangen Rechtssicherheit - und keiner weiß, was meinen sie damit", erklärte Muzicant.

Die Zeit dränge nun, unterstrich der IKG-Präsident. Die US-Richterin Shirley Wohl Kram, die die Fialkoff-Klage verhandelt, habe für März und April Anhörungen angesetzt. Das verstärke den Druck. Denn Kram verlange von der IKG nachweisbare deutliche Verbesserungen für die Kläger seit Jänner 2001. Je länger sich also die Geschichte hinziehe, "desto unangenehmer wird die Situation". Dieses Mal bestehe ein gemeinsames Interesse Österreichs, der IKG und der Betroffenen "und ich verstehe nicht, dass man das nicht erkennt".(APA)

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