"Schüssel soll die Wahrheit sagen"

6. März 2002, 17:31
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Rüstungslobbyist Schreiber will Kanzler als Zeugen im Prozess gegen Heeres-Ausrüster Thomson - SPÖ und Grüne fordern Aufklärung

Wien - Der deutsche Waffenhändler und Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber will den österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) als Zeugen im Prozess gegen den ehemaligen französischen Waffenhersteller Thomson beantragen. Das berichtet die Zeitschrift "News" in einer Vorausmeldung zu ihrer am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Der Prozess ist seit zwei Jahren in der Schweiz anhängig.

Im Mai 1999 hatte Schreiber den Schweizer Ableger des französischen Rüstungskonzerns Thomson-CSF vor einem Berner Gericht geklagt. Laut "News" hat der in Toronto lebende Schreiber vergangene Woche erstmals vor der kanadischen Justiz eine Zeugenaussage über seine eigene und die Rolle Wolfgang Schüssels beim Zustandekommen des umstrittenen Milliarden-Geschäfts gemacht. "Schüssel soll die Wahrheit sagen, so wie es jeder Zeuge vor Gericht tun muss," zitiert "News" den Waffenhändler.

Laut Schreiber seien die Schweizer und Liechtensteiner Firmen des Thomson- Managers Josef Maria Merk "Instrumente zur Abwicklung nützlicher Aufwendungen". Der Leiter des zuständigen Berner Gerichts, Adrian Studiger, hat angeblich bestätigt, dass der Bundeskanzler bereits als Zeuge beantragt wurde.

Das österreichische Bundesheer kaufte 1994 von Thomson ein Zielerfassungsradar. Vermittelt wurde das Geschäft von Schreiber. Laut Schreibers Anwalt ist das vereinbarte Maklerhonorar nie bezahlt worden. Thomson bestreitet die Schuldpflicht.

Pilz fordert Offenlegung aller Kompensationsgeschäfte

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, fordert die Offenlegung aller Kompensationsgeschäfte rund um den seinerzeitigen Ankauf von militärischem Gerät von der französischen Firma Thomson. Das teilten die Grünen in einer Presseaussendung nach dem Bekanntwerden eines Interviews mit dem deutschen Waffenhändler Karlheinz Schreiber in der Zeitschrift "News" am Mittwoch mit.

Pilz wünscht sich auch Aufklärung darüber, "ob sich darunter ein 700 Mio. Schilling-Auftrag (50,9 Mill. Euro) eines wichtigen österreichischen Sonderfahrzeugherstellers befunden hat, der vor der Vertragsunterzeichnung angebahnt worden sein soll". Jetzt sei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Zug.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein solle klären, "ob dieser Auftrag in das Kompensationspaket hineingeschwindelt wurde, und wenn ja, wie," fordert Pilz. Die einstige Aufforderung nach einem Untersuchungsausschuss zur Klärung der politischen Verantwortung sei weiterhin aufrecht.

SPÖ begehrt Aufklärung

"Das Versteckspiel von Kanzler Schüssel muss endlich ein Ende haben. Schüssel muss klar und deutlich sagen, wie weit er in das Rüstungsgeschäft zu Gunsten des französischen Rüstungskonzerns Thomson verwickelt war", forderte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Mittwoch anlässlich der jüngsten Entwicklung in dieser Causa.

Entgegen Schüssels Behauptungen habe der Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss keineswegs die Beschaffung der Radargeräte als solche geprüft, sondern nur die Gegengeschäfte. Ob die Beschaffung selbst korrekt und rechtmäßig war, habe der Unterausschuss nicht geklärt. "Es ist nach wie vor alles offen. Schüssel müsste also selbst das größte Interesse daran haben, die Umstände dieser Beschaffungsaktion zu klären", so Parnigoni abschließend.(APA)

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