Gesetzliche Regelungen für Genmais- Anbau stehen noch immer aus

6. März 2002, 14:59
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Unklare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern - Landwirte könnten Opfer werden

Wien - Wenige Wochen vor dem beginnenden Anbau von Mais und der damit wieder aktuell werdenden Frage von möglichen Verunreinigungen des Saatguts durch gentechnisch veränderte Substanzen drängt die Volksanwaltschaft auf die Regelung bisher offener gesetzlicher Fragen.

Unwissentliche Aussaat

Rund um die Gentechnik gibt es zwar eine Fülle von Bestimmungen, noch ungeklärt ist nach Darstellung von Volksanwalt Peter Kostelka (S) zum Beispiel aber ein durchaus praktisches Problem: Was geschieht, wenn das "Malheur" passiert ist, indem ein Landwirt unwissentlich gentechnisch verunreinigtes Saatgut in den Boden eingebracht hat?

Verunreinigungen des Saatguts von bis zu 0,1 Prozent sind erlaubt

Verunreinigungen des Saatguts von bis zu 0,1 Prozent sind erlaubt. Ein Landwirt, der gutgläubig gegen diese Bestimmung verstößt, macht sich nicht strafbar. Nicht geregelt ist jedoch, wer ihm den entstandenen Schaden ersetzt für den Fall, dass dieses Freisetzung entdeckt wird.

Mangelnde Kompetenzregelung

Kostelka bei einer Pressekonferenz aus Anlass einer Genmais-Enquete, zu der er mit seiner Kollegen Rosemarie Bauer (V) geladen hatte: "Da ist völlig offen, was dann passiert." Er befürchtet, dass das Problem mangels eindeutiger Kompetenzregelung zwischen Bund und Ländern auf dem Rücken der Bauern ausgetragen wird. Im vergangenen Jahr sind einige derartige Fälle vorgekommen, damals sprang der Katastrophenfonds ein.

Kontrollen

Dass nicht alle unabsichtliche Freisetzungen entdeckt werden, ist wahrscheinlich. Im vergangenen Jahr gab es in drei Bundesländern jeweils vier Kontrollen. Auch heuer werde es ein derartiges Monitoring geben, kündigte Helmut Gaugitsch vom Umweltbundesamt bei der Pressekonferenz an. Die Details dazu wurden seinen Angaben zufolge mit dem dafür zuständigen Gesundheitsministerium noch nicht festgelegt.(APA)

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