"VKI-Neuordnung Stiftung wäre ideal"

6. März 2002, 14:01
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Böhmdorfer: "Ausgliederung in GmbH "rechtlich unterbinden"

Wien - Einen neuen Aspekt im Streit um die Reform des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) hat am Mittwoch Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) eingebracht. Um einen unabhängigen Konsumentenschutz zu verankern wäre "eine Stiftung ideal", sagte Böhmdorfer am Rande einer Pressekonferenz. Auch eine Ausgliederung - allerdings unter Bundesbeteiligung - sei vorstellbar, müsste aber mit ausreichendem Kapital und einem unabhängigen Management ausgestattet sein. Die von den Sozialpartnern vorgeschlagene Variante, Teile der Arbeit in eine operative GmbH in ihrem Einflussbereich auszugliedern, werde er gegebenenfalls sogar "rechtlich unterbinden".

Sein Ziel sei es, den VKI dem täglichen Zugriff der Sozialpartner zu entziehen. Insbesondere die Doppelfunktion von Harald Glatz als Leiter der Abteilung für Konsumentenschutz in der Arbeiterkammer und Obmann des VKI ist dem Justizminister ein Dorn im Auge. Sowohl Wirtschaftskammer als auch AK verfolgten eindeutige Ziele mit dem VKI, die nicht immer im Sinne eines schlagkräftigen Konsumentenschutzes seien. Als Beispiel nannte Böhmdorfer die Pauschalvereinbarungen zwischen Arbeiterkammer und Banken im Streit um zu viel bezahlte Kreditzinsen. "Das ist ein sekundäres über den Tisch-Ziehen der Konsumenten", sagte der Justizminister.

"Tod des selbstständigen Konsumentenschutz"

"Die GmbH wäre der Tod des selbstständigen Konsumentenschutz", sagte Böhmdorfer. Die Lösung sei eine "Scheinfreigabe". Bei einer Stiftungslösung könnten die Sozialpartner Beiratsfunktion haben, so Böhmdorfer. In jedem Fall sollten auch Senioren- und Jugendverbände künftig stärker eingebunden werden.

Die kapitalmäßige Ausstattung sei nicht das Problem. Bisher hat der VKI mit einem Budget von rund 3,63 Mill. Euro (50 Mill. S) - je zur Hälfte von Justizministerium und Sozialpartnern - einen Umsatz von 10 Mill. Euro gehabt. In Summe habe der Bund seit 1975 rund 540 Mill. S an den Verein bezahlt.

"Es geht um die wirtschaftliche und rechtliche Unabhängigkeit des VKI, auf jeden Fall aber um die rechtliche", so Böhmdorfer. (APA)

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