Vorschlag Prinzhorns zu neuem Beamtendienstrecht

7. März 2002, 17:48
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Weg von Pragmatisierung und "Zweiklassengesellschaft"

Wien - Der Zweite Nationalratspräsident und Wirtschaftssprecher der FPÖ, Thomas Prinzhorn, tritt dafür ein, für pragmatisierte Beamte, die freiwillig in ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis umsteigen, "attraktive Bedingungen" anzubieten. Das sagte Prinzhorn am Mittwoch. Insgesamt befürwortete er den Plan von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, die Pragmatisierung - außer für Richter und die Exekutive - abzuschaffen.

Es sei nicht einzusehen, warum es in Österreich eine "Zweiklassengesellschaft zwischen nicht pragmatisierten und pragmatisierten Beschäftigten" gebe. Es sei daher "ein Gebot der Stunde, diese Systemwidrigkeit raschest zu beseitigen".

Leistungsorientiertes System schaffen

Das neue System müsse leistungsorientiert sein, unterstrich Prinzhorn. Verantwortung und Mehrleistung sollten unabhängig vom Dienstalter des Dienstnehmers entlohnt werden. Orientieren solle man sich dabei an den Bezügen der Privatwirtschaft. Das heiße auch, dass Beamte und Vertragsbedienstete, die für die öffentliche Hand die gleichen Dienste erbrächten, auch gleich zu entlohnen seien. "Wir brauchen einen einheitlichen Dienstnehmerbegriff", so Prinzhorn. Das bedeute auch die Angleichung etwa bei der Arbeitszeit.

Der FPÖ-Politiker plädierte zudem für eine Harmonisierung im Pensionsbereich. Künftig sollten alle Erwerbstätigen nach dem ASVG-System pensionsberechtigt sein. Das treffe beispielsweise ebenfalls für Richter zu, die weiter pragmatisiert bleiben würden. Sie bräuchten die Unabhängigkeit, die sich aus der Pragmatisierung ergebe, in ihrer Pension nicht mehr.

Im EU-Schnitt seien rund 17,5 Prozent der Beschäftigten pragmatisiert, führte Prinzhorn an. In Österreich seien es 22,5 Prozent, damit liege man deutlich über dem EU-Schnitt. Im EU-Vergleich entstünden dadurch Mehrkosten in Höhe von rund 1,45 Mrd. Euro. (APA)

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