Bartenstein warnt vor Eskalation und Handelskrieg

6. März 2002, 12:51
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Schiedsspruch der WTO wird erwartet

Wien - Vor einer Eskalation bis hin zu einem Handelskrieg warnt Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) im Zusammenhang mit den gestern nacht von US-Präsident George W. Bush angekündigten US-Schutzzöllen gegen Stahllieferungen. Das Thema werde am kommenden Freitag im EGKS-Ausschuss, einer Untergruppe des Handelsausschusses, in Brüssel erörtert und insbesondere beim WTO-Ministerrat am 18. März in Toledo, Spanien, zur Sprache kommen, sagte Bartenstein am Mittwoch zur APA. Er habe am Mittwoch an EU Handelskommissär Pascal Lamy brieflich die österreichische Unterstützung für eine angemessene Reaktion der EU auf die protektionistische US-Maßnahme signalisiert, sagte Bartenstein.

Als kurzfristig mögliche Maßnahme gegen die US-Schutzzölle verwies Bartenstein auf den Ende April erwarteten Schiedsspruch der WTO zu den sogenannten Foreign Sales Corporations. Diese betreffen Tochterunternehmen amerikanischer Konzerne in Steueroasen, deren Exporteinnahmen kaum besteuert werden. Im heurigen Jänner hat die WTO diese Exporthilfen der USA auf Antrag der EU-Kommission verurteilt, die US-Regierung hat dagegen jedoch im Februar Einspruch erhoben.

"Angemessene Gegenmaßnahmen"

Das WTO-Schiedsgericht wird bis Ende April entscheiden, in welcher Höhe die EU Strafzölle gegen die USA verhängen kann. Dann werde auf EU-Ebene zu erörtern sein, für welche Produkte diese Strafzölle gelten sollen. "Mir geht es darum, dass angemessene Gegenmaßnahmen gesetzt werden", sagte Bartenstein. (APA)

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