Hauptverband: SPÖ für Rechnungshof-Prüfung

6. März 2002, 17:25
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Bures will "Licht ins Dunkel" bringen - Minister Haupt setzt auf interne Revision

Wien - Die SPÖ wolle mit ihrem Antrag auf Rechnungshofprüfung der Vorgänge im Hauptverband der Sozialversicherungsträger "Licht ins Dunkel" bringen, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Man sei mit einem massiven Anstieg der Kosten für die Organe des Hauptverbandes konfrontiert - und jeder der Verantwortlichen habe dafür eine andere Interpretation, kritisierte Bures.

Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) meine überhaupt, die Ausgaben seien nicht angestiegen. Hauptverbandspräsident Herwig Frad sage, natürlich gebe es mehr Kosten. Sozialminister Herbert Haupt (F) erkläre die höheren Kosten damit, dass auch Beratertätigkeiten für ihn durchgeführt würden. Das sei im Übrigen "bei einer Selbstverwaltung erstaunlich", so Bures. Und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) spreche von einer nun leistungsgerechten Entlohnung.

Der Antrag auf Rechnungshofprüfung, der von 20 Abgeordneten einer Fraktion an einem Plenartag des Nationalrates erfolgen muss, werde am 20. März eingebracht werden, kündigte Bures an. Sie sehe jedenfalls nicht ein, dass es statt bisher 38 nun 104 Personen in den Hauptverbands-Organen gebe und für diesen aufgeblähten Apparat die Österreicher mit Ambulanzgebühren und der Besteuerung ihrer Unfallrenten zu bezahlen hätten.

Haupt: Zunächst nur interne Prüfung

Der Sprecher von Sozialminister Herbert Haupt stellte indes fest, dass eine Rechnungshof-Sonderprüfung noch nicht beantragtwurde. Derzeit finde eine Prüfung der Inneren Revision über die Zeit von 1995 bis jetzt statt, "um Kostenwahrheit zu finden". Darauf aufbauend hielt der Minister eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof dann aber für sinnvoll. (APA)

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