Gewerkschaften signieren Gründungspapier

6. März 2002, 10:42
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2004 soll die Fusion abgeschlossen sein

Velm/Wien - Die Gewerkschaftsreform schreitet voran. Die Vorsitzenden des Blocks um Privatangestellte und Metaller haben am Mittwoch im Rahmen einer gemeinsamen Tagung in Velm eine Gründungsvereinbarung unterzeichnet. Mit dabei in der neuen Gewerkschaft sind noch die Gewerkschaften Druck, Journalismus und Papier (DJP), Agrar-Nahrung-Genuss (ANG) und neuerdings die Chemiearbeiter. Als zeitlicher Horizont für die Fusion wird nunmehr das Jahr 2004 genannt, zu diesem Zeitpunkt soll auch der Einzug in das neue Gewerkschaftshaus in Wien-Landstraße erfolgen. Ursprünglich hatte man gehofft, schon im kommenden Jahr die Neugründung durchführen zu können.

Dieser Zeitplan wird aber nicht einzuhalten sind. Immerhin sind es mittlerweile fünf Gewerkschaften, die ihre Strukturen zusammenführen müssen. Nach den Grundsatzbeschlüssen von Metallern, GPA, ANG und DJP hat sich letztlich auch die Chemiearbeiter-Gewerkschaft nach langem Zögern zur Beteiligung an dem Block entschlossen. Die Mitgliederzahl bei einer Fusion wird übrigens bei über 500.000 liegen, also etwas niedriger als beim zweiten Block (INFRA) um Eisenbahner und Gemeindebedienstete. Allerdings ist hier derzeit nur eine Kooperation geplant.

Wie wird sie heißen?

Offen bleiben auch nach Unterzeichnung der Gründungsvereinbarung zwei Fragen. So sollen sowohl der Name der neuen Gewerkschaft als auch die Frage des Vorsitzenden erst ganz am Ende des Kooperationsprozesses fixiert werden.

In der Gründungsvereinbarung heißt es, die Bildung der neuen Gewerkschaft solle ein "aktiver Beitrag zur Zukunft der österreichischen Gewerkschaftsbewegung" sein. Ziel sei eine "neue flexible Gewerkschaft", die kompetent agieren und schnell und angemessen reagieren könne. Verwirklicht werde damit auch das Prinzip einer gewerkschaftlichen Betreuung pro Betrieb. Zudem will man eine neue Phase in Bezug auf das Arbeitsrecht beginnen. "Wir wollen ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch für alle ArbeitnehmerInnen in ganz Österreich", formulieren die Gewerkschaften.

Ganz einig sind sich die fünf Vorsitzenden, Hans Sallmutter (GPA), Rudolf Nürnberger (Metall), Franz Bittner (DJP), Leopold Simperl (ANG) und Wilhelm Beck (Chemie) jedenfalls schon in aktuellen politischen Fragen. So wird in einer Resolution vehement eine Abschaffung von Ambulanzgebühr und Unfallrenten-Besteuerung gefordert. Zudem verlangen die Gewerkschaften eine Steuerreform zur Entlastung der unselbstständig Erwerbstätigen. Als "selbstverständlich" erachtet man die Unterstützung des Sozialstaatsvolksbegehrens. (APA)

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