USA verhängen Schutzzölle

6. März 2002, 14:56
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Bis zu 30 Prozent Stahlzölle - EU legt bei WTO Beschwerde ein - Lamy: "Schwerer Rückschlag für Welthandelssystem"

Brüssel - Im Stahlstreit hat die EU den USA mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Im Gegensatz zu Washington werde die EU aber keine einseitigen Schritte unternehmen, sondern sich strikt an die WTO-Handelsregeln halten, sagte EU-Außenhandelskommissar Pascal Lamy nach Beratungen der EU-Behörde am Mittwoch vor der Presse. Die WTO sehe die Möglichkeit vor, auf Grund von Schutzklauseln Entschädigungen zu verlangen oder hohe Sanktionen zu verhängen, falls Handelsbeschränkungen sich als unbegründet herausstellten. Bis April sollen in Genf die Möglichkeiten geklärt werden. Gleichzeitig will die EU in Konsultationen mit den USA versuchen, die Maßnahmen rückgängig zu machen.

Zuvor hatte Lamy betont: "Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Märkte zu beschützen." In einem Brief an Präsident George W. Bush hatte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi bereits gegen die Entscheidung der USA protestiert. Die EU-Stahlindustrie sei ohnehin in einer schwierigen Situation, erklärte die Kommission weiter. Die US-Entscheidung könne dazu führen, dass die EU bis zu vier Mill. Tonnen Stahl weniger in die USA exportiere als bisher. Überdies könne eine Kapazität von 16 Mill. Tonnen Stahl auf dem Weltmarkt frei und in den europäischen Markt gedrückt werden.

Verfahren

Zugleich will die EU in Genf ein Verfahren in Gang setzen, das die Entscheidung der USA untersuchen soll. Ein entsprechendes Gremium könne nach 60-tägigen Beratungen seine Arbeit aufnehmen. Japan, Südkorea und Brasilien kündigten an, die EU bei ihrer Beschwerde unterstützen zu wollen. Neben diesen Ländern sind auch China, die Ukraine und Russland von der US-Entscheidung stark betroffen.

Der japanische Handelsminister Takeo Hiranuma sagte in Tokio: "Wir zweifeln daran, ob die Vereinigten Staaten einen derart großen Schaden erleiden, als dass die Einführung der Schutzmaßnahmen gerechtfertigt wäre." Deshalb werde sich Japan wahrscheinlich ebenfalls an die WTO wenden. Der südkoreanische Außenministerium kündigte an, es werde "alle verfügbaren Maßnahmen" ergreifen, um die US-Zölle zu bekämpfen. Auch Brasilien erwägt den Gang nach Genf, wie Handelsminister Sergio Amaral erklärte. In Moskau wurde US-Botschafter Alexander Vershbow aus Protest gegen Bushs Entscheidung ins russische Außenministerium zitiert.

US-Präsident George W. Bush hatte am Dienstag Abend auf Stahlimporte Schutzzölle von bis zu 30 Prozent verhängt. Die Zölle sollen zunächst drei Jahre lang eingehoben werden, teilte das Weiße Haus mit. Zum Schutz und zum Wiederaufbau der US-Stahlindustrie sollten Quoten auf Lieferungen aus dem Ausland eingeführt werden. Diese Maßnahmen entsprächen "ausdrücklich" den Regeln der Welthandelsorganisation, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. (APA)

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