Khol: "Kritik von Caritas und Diakonie ist nichts wert"

6. März 2002, 13:52
52 Postings

Schwarzblaue Klubchefs verteidigen Fremdenpaket - Opposition: "Zynisch"

Wien - Einen Schlagabtausch lieferten sich Dienstag Abend die Klubobmänner der Regierungsparteien, Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F), mit den beiden Oppositionspolitikerinnen Andrea Kuntzl (SPÖ-Bundesgeschäftsführerin) und Madeleine Petrovic (stellvertretende Klubobfrau der Grünen) zum Thema "Fremdenpaket" bei einem "Runden Tisch" im Rahmen der "Zeit im Bild 2". Während Khol und Westenthaler den Entwurf erwartungsgemäß als "modern" verteidigten, kritisierten Kuntzl und Petrovic, der Regierung gehe es nur um billige Arbeitskräfte. Sanktionen und Ausweisung als "Hilfe" zu bezeichnen, sei zudem "zynisch", so die Grün-Mandatarin.

Petrovic hält den Entwurf zudem für "in zahlreichen Punkten verfassungswidrig". Er werde sich vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) angefochten werden. "Der hält", kommentierte Westenthaler. Als "krause Theorien" bezeichnete er zudem die von Kuntzl aufgeworfene Frage, wie man künftig zu Pflegepersonal kommen werde, wenn für Schlüsselarbeitskräfte nun ein Mindesteinkommen von 1.962 Euro gelte. Ihm gehe es darum, dass zuerst alle arbeitslosen Österreicher einen Job fänden - und unter diesen fände sich auch Pflegepersonal, so Westenthaler.

Opposition: Saisonnier-Regelung schadet inländischen Arbeitskräften

Auch die Argumentation der Opposition, wonach die Saisonnier-Regelung nur dazu diene, billige Arbeitskräfte ins Land zu handeln, und das ohne Familienzuzug, ließen Khol und Westenthaler nicht gelten. Diese müssten nach dem Kollektivvertrag entlohnt werden, hielten sie fest. Das schade wiederum Inländern, so die Opposition. Denn zahle eine Branche für Inländer über Kollektivvertrag, werde man künftig eben Saisonniers holen.

Kuntzl und Petrovic verwiesen zudem auf die Kritik von Caritas und Diakonie. "Die Kritik der Caritas und der Diakonie ist nichts wert", sagte dazu Khol. "Die Herrschaften haben den Vertrag schon kritisiert, bevor sie ihn gekannt haben, da werden einfach Vorurteile reflektiert. Die Herrschaften haben nicht die Verantwortung, die wir haben." Viele von den Kritikern, seien "Berufskritiker", so Khol. (APA)

Share if you care.