Inland
Khol: "Kritik von Caritas und Diakonie ist nichts wert"
Schwarzblaue Klubchefs verteidigen Fremdenpaket - Opposition: "Zynisch"
Wien - Einen Schlagabtausch lieferten sich Dienstag Abend
die Klubobmänner der Regierungsparteien, Andreas Khol (V) und Peter
Westenthaler (F), mit den beiden Oppositionspolitikerinnen Andrea
Kuntzl (SPÖ-Bundesgeschäftsführerin) und Madeleine Petrovic
(stellvertretende Klubobfrau der Grünen) zum Thema "Fremdenpaket" bei
einem "Runden Tisch" im Rahmen der "Zeit im Bild 2". Während Khol und
Westenthaler den Entwurf erwartungsgemäß als "modern" verteidigten,
kritisierten Kuntzl und Petrovic, der Regierung gehe es nur um
billige Arbeitskräfte. Sanktionen und Ausweisung als "Hilfe" zu
bezeichnen, sei zudem "zynisch", so die Grün-Mandatarin. Petrovic hält den Entwurf zudem für "in zahlreichen Punkten
verfassungswidrig". Er werde sich vor dem Verfassungsgerichtshof
(VfGH) angefochten werden. "Der hält", kommentierte Westenthaler. Als
"krause Theorien" bezeichnete er zudem die von Kuntzl aufgeworfene
Frage, wie man künftig zu Pflegepersonal kommen werde, wenn für
Schlüsselarbeitskräfte nun ein Mindesteinkommen von 1.962 Euro gelte.
Ihm gehe es darum, dass zuerst alle arbeitslosen Österreicher einen
Job fänden - und unter diesen fände sich auch Pflegepersonal, so
Westenthaler.
Opposition: Saisonnier-Regelung schadet inländischen Arbeitskräften
Auch die Argumentation der Opposition, wonach die
Saisonnier-Regelung nur dazu diene, billige Arbeitskräfte ins Land zu
handeln, und das ohne Familienzuzug, ließen Khol und Westenthaler
nicht gelten. Diese müssten nach dem Kollektivvertrag entlohnt
werden, hielten sie fest. Das schade wiederum Inländern, so die
Opposition. Denn zahle eine Branche für Inländer über
Kollektivvertrag, werde man künftig eben Saisonniers holen.
Kuntzl und Petrovic verwiesen zudem auf die Kritik von Caritas und
Diakonie. "Die Kritik der Caritas und der Diakonie ist nichts wert",
sagte dazu Khol. "Die Herrschaften haben den Vertrag schon
kritisiert, bevor sie ihn gekannt haben, da werden einfach Vorurteile
reflektiert. Die Herrschaften haben nicht die Verantwortung, die wir
haben." Viele von den Kritikern, seien "Berufskritiker", so Khol. (APA)