Kroatien: Regierungskrise scheint beigelegt

5. März 2002, 19:53
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Ministerpräsident Racan akzeptiert Budisa als Vizepremier - Diskussion über Änderungen des Regierungsprogramms

Zagreb - Die Regierungskrise in Kroatien scheint beigelegt. Noch vor dem Ende einer Krisensitzung der Chefs der fünf Koalitionsparteien, die am Donnerstagnachmittag noch andauerte, gab Ministerpräsident Ivica Racan bekannt, den Chef der Sozialliberalen Partei (HSLS), Drazen Budisa, zum Vizepremier ernennen zu wollen. Derzeit wird noch über mögliche Änderungen im Regierungsprogramm diskutiert. Die HSLS hatte in der Vorwoche auf Initiative ihres vor kurzem gewählten Vorsitzenden Budisa den Austausch von drei ihrer Minister, darunter auch Vizepremier Goran Granic, beschlossen.

Daraufhin traten nicht nur drei weitere Minister der Partei zurück, auch Racan weigerte sich zunächst, diese Forderung zu akzeptieren. Eine erste Krisensitzung am Freitag war ergebnislos verlaufen, woraufhin der sozialdemokratische Premier sogar die Vertrauensfrage im Parlament stellen wollte.

Budisa, der dem nationalistischen Flügel seiner Partei angehört, gilt als Intimfeind Racans. Im vorigen Sommer war er als HSLS-Chef zurückgetreten. Damit wollte er gegen die Kooperation der kroatischen Regierung mit dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal protestieren. Im Februar wurde Budisa erneut zum Parteichef gewählt und kündigte daraufhin sofort die Ablösung der seiner Ansicht nach zu "Racan-freundlichen" HSLS-Minister an.(APA)

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