Printförderung wieder vertagt

5. März 2002, 22:52
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Wie schon 2001: Koalitionsparteien weiter uneins über Reform

Ziemlich jäh gebremst wurde auch der jüngste Anlauf des Medienstaatssekretärs zur Reform der Presseförderung.

2001 hoffte Franz Morak auf Verabschiedung, heuer sollte sie schon wirksam werden. Ebenso vergeblich wie der Ende Jänner verkündete Plan, die offenbar festgefahrenen Verhandlungen mit der FPÖ mit einer Enquete "Anfang März" in Schwung zu bringen. Im Staatssekretariat beantwortet man entsprechende Anfragen nun nur mehr vorsichtig mit "noch im Frühjahr". FP-Medienverhandler Kurt Lukasek spricht ähnlich vage von "Terminproblemen", die er wiederum bei Koalitionspartner ÖVP sieht.

Presseförderung und Problemfall Post

Der Verhandlungsstand hat sich gegenüber Ende 2001 nicht wesentlich verändert. Das Staatssekretariat will im Wesentlichen Zeitungsvertrieb fördern, die noch vorhandene Titelvielfalt sichern und Journalistenausbildung unterstützen.

Die FPÖ erweitert das Thema Vertrieb um die Post und ihr Briefmonopol. Würde dessen Fall vorgezogen, könnten zeitungseigene Vertriebsorganisationen profitabler arbeiten. Die Chancen auf baldige Umsetzung sinken freilich stark, verknüpft man Presseförderung mit dem Problemfall Post.

Geld für Marktführer

Gestritten wird in der Regierung bisher auch, ob Marktführer wie die Krone Fördergeld bekommen sollen: Die ÖVP verneint, die FPÖ sieht das deutlich anders.

Die Presseförderung in ihrer bestehenden Form bescherte der Presse im Vorjahr aus Allgemeiner und Besonderer Subvention 2,82 Millionen Euro. DER STANDARD und die Salzburger Nachrichten indes erhielten lediglich - wie Boulevardriese Krone - knapp 256.000 Euro Allgemeine Presseförderung. (fid/DER STANDARD, 6. März 2002)

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