Wien: Passives Ausländerwahlrecht laut SPÖ gefährdet

5. März 2002, 18:39
posten

Bedenken an Verfassungsmäßigkeit von nicht-österreichischen Bezirksräten

Wien - Bei der Wiener Wahlrechtsreform könnte einer der Kernpunkte, nämlich das geplante passive Ausländerwahlrecht auf Bezirksebene, an der Frage der Verfassungsmäßigkeit scheitern. In einem Gutachten des Verfassungs- und Rechtsmittelbüros der Stadt Wien seien entsprechende Bedenken geäußert worden, sagte SP-Klubobmann Christian Oxonitsch am Dienstagnachmittag. Im schlimmsten Fall müsste daher die Einführung des Ausländerwahlrechts auf die aktive Wahl beschränkt werden. Anders als von SPÖ und Grünen geplant, könnten sich Angehörige von Drittstaaten dann nicht zu Bezirksräten wählen lassen.

Knackpunkt ist, dass Nicht-Österreicher (bzw. Nicht-EU-Bürger) laut Paragraph 3 des Staatsgrundgesetzes keine hoheitlichen Funktionen in Österreich ausüben dürfen. Laut Oxonitsch tun Bezirksräte aber genau das bei gewissen Tätigkeiten im Bauausschuss ihres Bezirks, die in die Erstellung eines Bescheids münden.

Die Magistratsabteilung 62 (Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten) wurde nun beauftragt, eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Oxonitsch: "Entweder es gibt eine Beschränkung auf das aktive Wahlrecht oder es gibt einen Tätigkeitsvorbehalt." Letzteres würde bedeuten, dass es zwar ausländische Bezirksräte geben kann, dass sie aber nicht im Bezirksbauausschuss tätig werden dürfen.

Nicht sicher ist man in der SPÖ, ob das neue Wahlrecht noch vor dem Sommer beschlossen werden kann. Ziel sei ein Gesetz, das vor dem Verfassungsgerichtshof halte. "Es kann sein, dass es erst im September so weit ist", so Oxonitsch. Bis zu den nächsten Wahlen im Jahr 2006 bleibe jedenfalls genug Zeit. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Besucherinnen des Brunnenmarkts in Wien-Ottakring

Share if you care.