Stahlzölle: Selbstbeschädigung - Von Michael Bachner

5. März 2002, 18:47
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Die am Boden liegende US-amerikanische Stahlindustrie hat bei ihrem bekanntesten Lobbyisten, Präsident George W. Bush, die Verhängung saftiger Zölle auf ausländische Stahlimporte durchgeboxt. Vor allem aus den Bundesstaaten mit traditionell starken Stahlinteressen - Pennsylvania, Ohio und West Virginia - erhielt die Branche massive Unterstützung von Abgeordneten, die mit Blick auf die Kongresswahlen im Herbst Bush zu dem vordergründig populären Schritt drängten. Anspruch und Wirklichkeit der Freihandelsphilosophie, die die USA stets hochhalten, wenn sie zum eigenen Vorteil gereicht, klaffen wieder einmal eklatant auseinander.

Volkswirtschaftlich gesehen sind die Strafzölle auf europäische und asiatische Stahlimporte bestenfalls eine Symptomkur. Kurzfristig hilft Bush zwar den Stahlproduzenten, weil er preislichen Druck aus dem Markt nimmt. Die nötige Restrukturierung zu größeren, wettbewerbsfähigeren Stahlkonzernen, die in Europa längst über die Bühne ging, wird damit jedoch erneut auf die lange Bank geschoben. Außerdem schädigt Bush massiv die weiterverarbeitende Stahlindustrie, und hier besonders die US-Automobilkonzerne, die nun wesentlich teurere Produkte auf dem Weltmarkt einkaufen müssen.

Imageschäden und neue Handelskonflikte innerhalb der Welthandelsorganisation scheinen dem Weißen Haus egal zu sein. Das Papier, auf dem die Grundzüge der "Transatlantischen Partnerschaft" stehen, ist geduldig. Russland ließ durchblicken, dass die neuen Handelsbarrieren die Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Antiterrorkampf deutlich dämpfen. Brasilien stellt den Aufbau der Freihandelsszone zwischen Nord- und Südamerika infrage. Bush, der politisch schneller zieht als sein Schatten, schießt sich wirtschaftlich ins eigene Knie. (DER STANDARD, Printausgabe 6.3.2002)

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