Haiders Reisen: Viele offene Fragen

5. März 2002, 20:43
2 Postings

Von Katharina Krawagna-Pfeifer

Das Verhalten von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner im Zusammenhang mit der umstrittenen Reise des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider zum irakischen Diktator Saddam Hussein ist gelinde gesagt merkwürdig. Offenkundig hegt die Ressortchefin die Hoffnung, dass durch die Behauptung, sie habe nichts gewusst, die Sache vom Tisch ist. Blauäugig ist außerdem die Aussage, es habe sich dabei um eine "Privatreise" gehandelt, und deshalb werde die Ministerin vom Landeshauptmann auch keinen Bericht über seine Auslandsaktivität anfordern.

Die Vorlage eines Berichts ist das Mindeste, was die Außenministerin in dieser Causa verlangen müsste. Deshalb, weil der Kärntner Landeshauptmann nicht irgendwer ist, sondern ein hochrangiges Verfassungsorgan, dessen öffentliche Aktivitäten nicht nur Auswirkungen auf seine Person und Privatsphäre haben. Schließlich sind die Bilder vom Treffen mit Saddam Hussein um die Welt gegangen und hatten international negative Schlagzeilen für Österreich zur Folge.

Es zählt zur Gesamtverantwortung einer Außenministerin, auf die internationale Reputation ihres Landes Bedacht zu nehmen. Diese Aufgabe kann Ferrero-Waldner nur wahrnehmen, wenn sie selbst Klarheit über alle Details der Reise hat. Unabhängig davon, dass Haider von einer Privatreise spricht, was nur als Schutzbehauptung gewertet werden kann. Das dürfte auch im Außenministerium so gesehen werden, sonst hätte man sich das Schreiben an die Landeshauptleute sparen können, in dem auf die Koordinationskapazitäten des Außenamtes bei Bedarf hingewiesen wird. Aufklärungsbedürftig ist ferner, was im Außenamt über die Reise bekannt war. Mag sein, dass diverse Faxe und Informationen nicht auf dem Tisch der Ministerin gelandet sind. In diesem Fall müsste sich Ferrero-Waldner fragen, was in ihrem Ressort los ist.

(DER STANDARD, Printausgabe, 6.3.2002)
Share if you care.