"Besuche kein rechtliches Nichts"

7. März 2002, 11:00
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Jörg Haider will vor Kärntner U-Ausschuss zu umstrittener Irak- Reise nicht erscheinen - Eklat vor erster Sitzung: FP-Mitglieder bleiben fern

Klagenfurt - Der vom Kärntner Landtag zur Untersuchung der außereuropäischen Reisen von Landeshauptmann Jörg Haider (F) eingesetzte Ausschuss steht unter keinem guten Stern. Die erste Sitzung am Mittwoch fand ohne die FP-Mitglieder statt. Für sie ist der Ausschuss "verfassungswidrig und nichtig".

Landtagspräsident Jörg Freunschlag (F) präsentierte am selben Tag ein vom Wiener Verfassungsrechtler Univ.-Prof. Heinz Mayer erstelltes Privatgutachten, wonach der am 21. Februar d.J. im Plenum gefasste Mehrheitsbeschluss von SP und VP, den Ausschuss zu installieren, gegen Landesverfassung und Geschäftsordnung verstoße. "Einem solchen - bloß 'de facto' existenten - Untersuchungsausschuss kommen daher auch keinerlei rechtliche Befugnisse zu; er kann keine rechtswirksamen Beschlüsse fassen und keine rechtlich wirksamen Beweiserhebungen durchführen", heißt es in einem von Landtagsdirektor Robert Weiss verbreiteten "Bericht über das Rechtsgutachten v. Univ.Prof. DDr. Mayer".

Der Präsident verwies auch darauf, dass niemand die Verpflichtung habe, dem U-Ausschuss Unterlagen zur Verfügung zu stellen oder vor diesem zu erscheinen.

Schrift- statt Protokollführer

Der Vorsitzende des U-Ausschusses, Ferdinand Sablatnig (V), teilte in einem Pressegespräch mit, dass der auf drei Mitglieder - neben Sablatnig noch Peter Kaiser und Gebhard Arbeiter, beide SP - reduzierte Ausschuss mangels eines Protokollführers (dieser wurde von Freunschlag verwehrt) Kaiser zum Schriftführer bestellt. Inhaltlich sei festgelegt worden, alle Unterlagen über Haiders außereuropäische Reisen vorzulegen und aufzulisten, welche Unterlagen noch benötigt werden. "Wenn die Unterlagen rechtzeitig vorliegen, wird es bereits in der nächsten Woche eine weitere Sitzung geben", kündigte Sablatnig an.

VP-Klubobmann Klaus Wutte, selbst Verfassungsjurist, verwies darauf, dass Freunschlag kein Prüfrecht über den U-Ausschuss habe. "Dieses Recht hat nicht einmal der Verfassungsgerichtshof", sagte er und verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass dies niemand geringerer als Univ.-Prof. Mayer festgestellt habe. Der Ausschuss sei unter dem Vorsitz von Freunschlag ordnungsgemäß gewählt und konstituiert worden. "Nichts auf der Welt kann daher den Ausschuss aufheben und schon gar nicht der Präsident", dazu Wutte.

VP-Wutte: Ausschuss hat Möglichkeiten

Daher dürfe der U-Ausschuss auch nicht behindert werden. Wenn die FPÖ ihre Mitglieder zurückgezogen hat und nichts zur Aufklärung beitragen will, sei dies ihr Problem, sagte der VP-Klubobmann. Zur Aussage Freunschlags, dass niemand die Verpflichtung habe, vor dem Ausschuss zu erscheinen oder diesem Unterlagen zur Verfügung zu stellen, stellte er fest: "Der Ausschuss hat weit reichende Möglichkeiten. Aber so weit sind wir noch nicht."

FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler hat der Kärntner SPÖ und der Kärntner ÖVP "klaren und bewiesenen Verfassungsbruch" vorgeworfen. Er sprach von "brutalen Methoden außerhalb jeglicher Gesetze", mit denen man Haider diskreditieren wolle. Besonders der Kärntner ÖVP-Obmann Georg Wurmitzer habe sich mit dieser Vorgangsweise jedenfalls "selbst ins politische Out manövriert".

Kuntzl: FPÖ wird zur "Zudeckerpartei"

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl stellte fest, die "FPÖ wird immer mehr von der selbst ernannten Aufdecker- zur Zudeckerpartei". Es herrsche "offenbar eine Riesenangst in der FPÖ, dass da etwas Unangenehmes bei der Haider-Reise zu Diktator Saddam Hussein auftaucht". Zum Mayer-Gutachten stellte sie fest: Erstens müsse dieses Gutachten sofort auf den Tisch gelegt werden und zweitens stelle sich die Frage, warum ein Privatgutachten und nicht ein offizielles vom Landtag in Auftrag gegeben worden sei. Es handle sich hier außerdem um eine Rechtsmeinung und "es wird wahrscheinlich auch andere geben".

Die Grüne Verfassungssprecherin Madeleine Petrovic hielt der Kärntner FPÖ vor, es dürfe keine Partei die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Klärung der Irak-Reise von Haider boykottieren. Die Vorgangsweise von Landtagspräsident Jörg Freunschlag (F), der einen Protokollführer verweigerte, ist für Petrovic "ein glatter Bruch der Verfassung". Jedenfalls sei es offensichtlich, dass "Haider und seine Parteifreunde Angst vor einer Untersuchung haben. Wahrscheinlich haben sie sehr viel zu verbergen."

Landeshauptmann im Zitat

Das SP-Mitglied des U-Ausschusses, Peter Kaiser, zitiert Haider: "Wenn einer nix zu verstecken hat, liebe Freunde, dann kann er doch einer Untersuchung lächelnd entgegensehen." Was also habe Haider zu verstecken, warum lächle er nicht, dazu Kaiser. Für ihn lassen die bundesweiten freiheitlichen Interventionen auf massiven "Verschleierungsbedarf" schließen.

Haider: "Rechtliches Nichts"

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) hat angekündigt, nicht vor dem Kärntner Untersuchungsausschuss zu seiner Irak-Reise zu erscheinen, sollte er geladen werden. "Ein rechtliches Nichts kann nicht besucht werden", erklärte er im Radio-"Abendjournal". Er sei aber gerne zu einem Gespräch in der Landesregierung bereit. (APA)

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