China mit hohem Ausgabenprogramm für Soziales und Investionen

6. März 2002, 12:13
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Volkskongress: Militäretat wächst um fast 18 Prozent - Kampfansage gegen Korruption und Verschwendung

Peking - Die chinesische Regierung will in diesem Jahr mit einem massiven Ausgabenprogramm die Sozialleistungen für breite Bevölkerungsschichten verbessern und mit großen Infrastrukturmaßnahmen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Finanzminister Xiang Huaicheng und Planungschef Zeng Peiyan präsentierten am Mittwoch dem Parlament einen entsprechenden Etat mit einem um 19 Prozent höheren Rekorddefizit von 309,8 Milliarden Yuan (rund 42,5 Milliarden Euro). Das Militärbudget soll um fast 18 Prozent wachsen.

Finanzminister Xiang sprach vor den 3000 Abgeordneten in der Großen Halle des Volkes in Peking von erheblichen Herausforderungen und neuen Schwierigkeiten für die Wirtschaft in diesem Jahr. Die Regierung hielt zugleich an ihrer Wachtumsprognose von sieben Prozent für 2002 fest, nachdem das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um 7,3 Prozent gewachsen war.

Steigerung der Sozialleistungen für Arbeitslose und Rentner

Die Sozialleistungen für Arbeitslose und Rentner sollen nach den Plänen in diesem Jahr um 28 Prozent steigen. Insgesamt wurde dem Nationalen Volkskongress, der einmal im Jahr tagt, ein um 10,1 Prozent höherer Etat mit Ausgaben über 1,37 Billionen Yuan vorgelegt. Die Einnahmen werden danach um lediglich 7,7 Prozent auf 1,06 Billionen Yuan zunehmen. Neue Staatsanleihen zur Deckung des Defizits und zum Schuldendienst sollen im Volumen von 592,9 Milliarden Yuan aufgelegt werden. Zur konjunkturellen Belebung und für Infrastrukturmaßnahmen sind weitere gesonderte Anleihen über 150 Milliarden Yuan vorgesehen.

Militärhaushalt wächst erneut

Der chinesische Militärhaushalt wächst auch in diesem Jahr wieder um fast 18 Prozent auf 166 Milliarden Yuan (rund 23 Milliarden Euro). Die Anhebung liegt damit das 14. Jahr in Folge im zweistelligen Bereich, wie der Finanzminister vor dem Volkskongress in Peking mitteilte. Die Streitkräfte machten unter Hinweis auf schlecht bezahlte Soldaten und fehlender moderner Ausrüstung deutlich, dass sie das immer noch für zu wenig halten.

Die Volksbefreiungsarmee ist mit rund 2,5 Millionen Soldaten die größte Streitmacht der Welt. Westlichen Experten zufolge liegen die tatsächlichen Ausgaben für die Volksbefreiungsarmee um das Zweieinhalb- bis Fünffache über den offiziellen Zahlen. So tauchen vermutlich die Waffenkäufe nicht im Haushalt auf. China verweist aber darauf, dass die Militärausgaben im Vergleich zu denen anderer Länder noch gering seien.

Im vergangenen Jahr hatte die am Bruttoinlandsprodukt gemessene Defizitquote 2,7 Prozent betragen. Die Staatsverschuldung lag entsprechend nur bei 16,3 Prozent. Xiang erklärte, zwar seien das Defizit und der Schuldenstand gestiegen, zugleich hätten sich aber die Qualität der Wirtschaft und die Einnahmeseite verbessert.

Kampf der Korruption

Wie schon am Vortag Ministerpräsident Zhu Rongji sagte auch Xiang der Korruption und Verschwendung den Kampf an. Es gebe immer noch ernste Fälle von Verschwendung in Bereichen der Produktion, des Baus und beim Verbrauch, sagte Xiang weiter. "Wir müssen das Finanz-Management stärken, die finanzielle Disziplin straffen und die Verschwendung von Geld strikt bestrafen."

Zur Arbeitsmarktpolitik sagte Planungsminister Zeng, Ziel der Regierung sei es, die Arbeitslosenquote in den Städten unter 4,5 Prozent in diesem Jahr zu halten. Ende 2001 waren offiziell in China 6,81 Millionen Arbeitslose gezählt worden. Die Quote betrug 3,6 Prozent. Dabei werden aber viele Millionen "Schein"-Arbeitnehmer nicht erfasst, die von Staatsunternehmen gegen minimale Sozialleistungen nach Hause geschickt worden sind, aber dennoch als Beschäftigte in den Büchern weiter geführt werden. (APA/Reuters/AP)

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