Italien: Ciampi zitiert Regierungsspitzen wegen Anti-EU-Ausfällen zu sich

5. März 2002, 19:17
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Der Chef der Lega Nord Umberto Bossi nannte die EU ein "faschistisches Konstrukt"

Italiens Staatspräsident will die dauernden europafeindlichen Äußerungen mehrerer Minister der römischen Mitte-rechts-Regierung nicht mehr länger tolerieren. Dienstag bestellte Carlo Azeglio Ciampi Premier Silvio Berlusconi und führende Minister zu sich. Im Zusammenhang mit Italiens Position beim EU-Konvent kommt Ciampis Ordnungsruf besondere Bedeutung zu.

Es waren nicht nur die deftigen Worte von Lega-Chef Umberto Bossi, die den Staatspräsidenten aufgebracht haben. Bossi hatte die EU die neue "Sowjetunion des Westens", ein "faschistisches Konstrukt", einen "Henkerstaat" genannt. Auch Verteidigungsminister Antonio Martino, der "USA-Fan" in der Berlusconi-Regierung, sprach sich gegen die EU-Eingreiftruppe aus und bezweifelte offen die Sinnhaftigkeit der gemeinsamen Verteidigungspolitik; Justizminister Roberto Castelli blockierte den EU-Haftbefehl und kritisierte zuletzt die Europäische Staatsanwaltschaft. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti indes trat gegen die neuen Kompetenzen für die Brüsseler Antitrustbehörde auf: "Wir sind doch nicht verrückt, jetzt will die EU uns auch noch die Bullen in die Firmen schicken." Selbst Europaminister Rocco Buttiglione erklärte, dass er kein Vertrauen in die EU-Institutionen habe.

Nach zweimonatigem Schweigen meldete sich Dienstag auch Exaußenminister Renato Ruggiero zu Wort: Nun werde jedem der Grund seines Rücktritts klar. Er habe die Anti-EU-Angriffe vor allem der Lega nie mittragen können. Dienstag wurde auch bekannt, dass Marcello Dell'Utri, ein enger Vertrauter Berlusconis, wegen Finanzvergehen zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde.

Von STANDARD-Korrespondent Andreas Feichter aus Rom
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