"Nein, aus, so geht das nicht weiter"

5. März 2002, 20:06
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Minister Böhmdorfer will den Anspruch auf Opferhilfe gesetzlich verankern

Wien - "Es stört mich gewaltig, dass Verbrechensopfer in einem Rechtsstaat wie Österreich keinerlei Rechtsanspruch auf Unterstützung haben, insbesondere vergewaltigte Frauen und geschändete Kinder müssen betteln gehen, um Hilfe zu bekommen", entrüstet sich FP-Justizminister Dieter Böhmdorfer. "Wenn aber ein verurteilter Schwerverbrecher in Stein Zahnweh hat, wird er auf Staatskosten behandelt. Und zwar zum Preis eines Privatversicherten. Da stimmt ja was nicht." Aus diesem Grund will Böhmdorfer die Opferhilfe in Österreich "auf völlig neue und effiziente Beine stellen".

Anrechte auf Opferhilfe sollen aber nicht nur gesetzlich verankert werden. Auch das zugehörende Subventionssystem will der Minister gründlich reformierten: "Ich habe nämlich den Verdacht, dass wir derzeit mehr die Vereinsbürokratie fördern, als wir den Verbrechensopfern helfen." Was bisher vor allem private Vereine jeweils in Eigenverantwortung geleistet haben, soll künftig zentral koordiniert werden.

Von Vorbildern . . .

Böhmdorfers Vorbild dafür sind die im gemeinnützigen Verein "Neustart" zusammengefassten Bewährungshilfen: Die österreichweit tätige private Organisation betreut mit mehr als 1400 Mitarbeitern - knapp die Hälfte hauptamtlich, der Rest ehrenamtlich - Täter, Haftentlassene und deren Angehörige, insgesamt etwa 25.000 Personen. Das Jahresbudget beträgt rund 30 Millionen Euro, zur Verfügung gestellt von Justizministerium, Bund und Ländern.

Dadurch, dass die Arbeiten zentral dokumentiert und koordiniert würden, sei auch der Geldfluss nachvollziehbar: "So stelle ich mir auch die neue Opferhilfe vor", erklärt der Minister im Gespräch mit dem Standard.

Derzeit gebe es laut Böhmdorfer eine unübersichtliche Anzahl von privaten Vereinen, die Gewaltopfer betreuten: "Allein im Sozialministerium sind 166 registriert." Diese seien es "bisher gewohnt gewesen, jeweils Hunderttausende von Schillingen an Subventionen zu verlangen", wie und wofür dieses Geld verwendet worden sei, ließe sich nur schwer nachvollziehen. "Da hab’ ich jetzt gesagt: Nein, aus, so geht das nicht weiter." Immerhin, schätzt Böhmdorfer, seien an diese Vereine bisher jährlich rund 30 Millionen Euro ausbezahlt worden. "Ich bemühe mich deshalb, die Förderungen, die im Gewaltbereich von verschiedenen Ministerien an eine Vielzahl nicht koordinierter privater Organisationen fließen, künftig zu bündeln und unter ein gemeinsames und privatwirtschaftlich organisiertes Dach zu stellen."

. . . zu Vorstellungen

Derzeit prüfe eine Expertengruppe, wo noch Lücken in der Opferhilfe zu schließen seien und wie viel Subventionen an wie viele Vereine geleistet würden. Nach diesen Erkenntnissen richteten sich dann Organisationsstruktur und Volumen des neuen Opferhilfevereins. Dann werde auch entschieden, inwiefern derzeitige Organisationen, die sich um Gewaltopfer kümmern, in diesen neuen Verein eingebunden werden.

Zusätzlich sollen auch in der geplanten Reform des Vorverfahrens im Strafprozess weitreichende Opferrechte verankert werden. In der anstehenden Novelle will Böhmdorfer diesbezüglich neben Anspruch auf Verfahrenshilfe, Beweisantragsrecht der Opfer und umfassende Informationspflichten und Rechtsbelehrung durch alle Behörden vor allem zwei Neuerungen verankert haben:

Opfer sollen laufend über den jeweiligen Verfahrensverlauf verständigt werden müssen, auch über eine Enthaftung des Beschuldigten;

Die Weisungen der Staatsanwaltschaft auf mögliche Verfahrenseinstellungen sollen durch Antrag der Verbrechensopfer vom Gericht überprüft werden müssen.
(DER STANDARD, Printausgabe, 6.5.2002)

Minister Böhmdorfer will den Anspruch auf Opferhilfe gesetzlich verankern, das zugehörige Subventionssystem reformieren. Was bisher Privatvereine in Eigenregie für Verbrechensopfer leisten, soll künftig unter ein gemeinsames Dach gestellt und zentral koordiniert werden.

von Andreas Feiertag
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