EU-Kommission kritisiert antieuropäische Attacke von Bossi

5. März 2002, 16:37
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Opposition fordert Rücktritt des Ministers - "Gefährlicher als Haider"

Rom/Brüssel - Die EU-Kommission hat die heftigen Angriffe des italienischen Reformenministers und Chefs der rechtspopulistischen Lega Nord, Umberto Bossi, auf die Europäische Union kritisiert. Bossi hatte am Parteitag am Wochenende die Italiener zum "zivilen Widerstand" gegen die EU aufgerufen und Brüssel des "Stalinismus" beschuldigt. Kommissionssprecher Jonathan Faull zeigte sich am Dienstag über Bossis Worte "erstaunt". "Wir sind über diese Worte überrascht, die wir nicht mehr zu hören hoffen", sagte Faull.

Er zeigte sich überzeugt, das der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Ansichten Bossis nicht teile. Obwohl die Attacke von einem Minister eines EU-Mitgliedslandes stamme, könne aber von einer Verletzung der Verträge oder der Grundwerte der Union nicht die Rede sein, sagte Faull.

Opposition fordert Bossi-Rücktritt

Die Worte Bossis lösten in Rom heftige Reaktionen aus. Vertreter der oppositionellen Mitte-Links-Allianz forderten den Rücktritt des Reformenministers. "Bossis Demission ist notwendig, wenn die Regierung Berlusconi ein wenig internationale Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will", sagte Oppositionschef Francesco Rutelli. Er rief den Europarat auf, von der Regierung eine Erklärung über Bossis Aussagen zu verlangen. Der Verdacht, dass Italien den EU-Integrationsprozess boykottieren wolle, sei auf Grund der Worte Bossis gerechtfertigt.

"Im Jahr 1999 hatten die Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, der Vertreter der Regierungskoalition in Österreich ist, aber dem Kabinett nicht angehört, eine starke internationale Reaktion der EU-Länder ausgelöst", schrieb Rutelli. Man dürfe daher Bossis "verheerende Attacken gegen die EU" nicht tatenlos beobachten.(APA)

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