Gesundheitspolitik
Waneck ortet Fehlinformation
Nulldefizit kommt
Wien - "Dieser Akt der Patientenverunsicherung ist ein
weiterer Baustein in der SP-Obstruktionspolitik." So kommentiert
Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) jene
Kassendefizit-Prognosen, die die Ende des Vorjahres eingesetzte
Geschäftsführung im Hauptverband der Sozialversicherungsträger
vorgelegt hat. Die "derzeitige Aktion der SP-Akteure" erinnere an
frühere Zeiten, in denen die damals sozialdemokratisch eingefärbte
Hauptverbandsführung mit Horrorszenarien versucht habe, den
Beitragszahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Dass die aktuellen intern vorgelegten Berechnungen der
Hauptverbandsführung bei den SP-Funktionären Ängste hervorriefen, sei
verständlich, "waren sie doch gewohnt, Defizite ohne Gegenmaßnahmen
hinzunehmen", sagte der Staatssekretär. Die Zeiten hätten sich
geändert, betonte Waneck: "Die neue Hauptverbandsführung wird sich
der finanziellen Herausforderung stellen und auch wenn die
Sozialdemokratie das nicht wünscht, 2002 wie auch schon 2001
ausgeglichen bilanzieren", zeigte sich der Staatssekretär überzeugt.
Bisher hätten sich alle Prognosen "der alten HV-Nomenklatura" als
falsch erwiesen, die der Bundesregierung jedoch als richtig. (APA)