Wirtschaft
EU: Staatshaftung für Airlines soll nicht verlängert werden
Allerdings müssen Wettbewerbsverzerrungen durch die USA geprüft werden
Brüssel - Die europäischen Fluggesellschaften müssen sich
auf ein Auslaufen der Staatshaftung für die Versicherungen Ende März
einstellen. Die EU-Staaten seien sich grundsätzlich einig, die
Staatshaftung nicht über den 31. März hinaus zu verlängern, sagte
der deutsche Finanzminister Hans Eichel am Dienstag in Brüssel. Zuvor
sollte aber noch die für den 20. März angekündigte Entscheidung der
USA abgewartet werden. Bei einer Verlängerung der Garantien in den
USA seien Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) zeigte sich vor den
Beratungen überzeugt, dass sich eine deutliche Mehrheit der
EU-Mitgliedstaaten für ein Auslaufen der staatlichen Garantie Ende
März aussprechen werde. Es gehe um eine Frage der Glaubwürdigkeit,
nachdem die Haftung im Gefolge der Terroranschläge in New York schon
einmal verlängert worden sei. Sollte es zu Wettbewerbsverzerrungen
mit japanischen und amerikanischen Fluggesellschaften kommen, müsse
die EU-Kommission dies prüfen.(APA)