EU: Staatshaftung für Airlines soll nicht verlängert werden

5. März 2002, 15:06
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Allerdings müssen Wettbewerbsverzerrungen durch die USA geprüft werden

Brüssel - Die europäischen Fluggesellschaften müssen sich auf ein Auslaufen der Staatshaftung für die Versicherungen Ende März einstellen. Die EU-Staaten seien sich grundsätzlich einig, die Staatshaftung nicht über den 31. März hinaus zu verlängern, sagte der deutsche Finanzminister Hans Eichel am Dienstag in Brüssel. Zuvor sollte aber noch die für den 20. März angekündigte Entscheidung der USA abgewartet werden. Bei einer Verlängerung der Garantien in den USA seien Wettbewerbsverzerrungen zu befürchten.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) zeigte sich vor den Beratungen überzeugt, dass sich eine deutliche Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für ein Auslaufen der staatlichen Garantie Ende März aussprechen werde. Es gehe um eine Frage der Glaubwürdigkeit, nachdem die Haftung im Gefolge der Terroranschläge in New York schon einmal verlängert worden sei. Sollte es zu Wettbewerbsverzerrungen mit japanischen und amerikanischen Fluggesellschaften kommen, müsse die EU-Kommission dies prüfen.(APA)

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