Grüne befürchten Rechtlosigkeit und Ausbeutung

5. März 2002, 14:12
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Stoisits FPÖVP betreibt "unegordnete Öffnung für Rechtlose" - Kritik auch von KPÖ

Wien - Im Zusammenhang mit der geplanten Ausweitung der Saisonniersregelung warnen die Grünen vor einer Ausbeutung und Rechtlosigkeit der nach Österreich kommenden Arbeitskräfte. Die Regierung gebe vor, Integrationspolitik zu betreiben. Tatsächlich geschehe jedoch das Gegenteil, nämlich eine ungeordnete Öffnung für Rechtlose, so die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits am Dienstag in einer Aussendung.

Es werde eine neue, zusätzliche Klasse von Ausländern geschaffen, die sich nach Aussagen der Regierungsparteien auch gar nicht erst integrieren sollen, so Stoisits. Die blau-schwarzen Regelungen würden das vorhandene Konfliktpotential schüren und neues im Zusammenleben zwischen In- und Ausländern schaffen.

Nach Ansicht des KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier bringt die Ausweitung der Saisonniersregelung Nachteile für alle in Österreich lebenden Menschen. Die Saisonniers würden zur weiteren Durchlöcherung der sozialen Absicherung von Erwerbstätigen und für Sozial- und Lohmdumping missbraucht. (APA)

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