Kassen-Defizit: Sallmutter macht Regierung verantwortlich

5. März 2002, 14:00
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Auch Grüne kritisieren Koalition

Wien - Sowohl der frühere Präsident des Hauptverbandes, Hans Sallmutter, als auch die Grünen machen die Bundesregierung für das Steigen des Defizits der Krankenkassen verantwortlich, das nach einem Bericht der Hauptverbands-Geschäftsführung von 149 Mill. Euro (2,05 Mrd. S) im Vorjahr auf 482,7 Mill. Euro (6,64 Mrd. S) im Jahr 2004 ansteigen dürfte. Diese Zahlen würden eindeutig zeigen, dass die strukturellen Probleme der Kassenfinanzierung weiter ungelöst seien, sagte Sallmutter am Dienstag in einer Aussendung. Der Regierung warf der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten "bewusste Irreführung" vor. *****

"Nach wir vor fehlen die Konzepte zur längerfristigen Absicherung eines hohen Niveaus gesundheitlicher Versorgung. Angesichts der nun bekannt gewordenen prekären finanziellen Situation der Krankenkassen sind endlich Maßnahmen gefragt, die den Titel Gesundheitspolitik tatsächlich verdienen. Auch die Auflösung und Umschichtung von Rücklagen der Kassen wird den längerfristigen Finanzierungsbedarf nicht abdecken", sagte Sallmutter.

Durch die jüngsten Daten der Geschäftsführung sieht Sallmutter die Aussagen von Staatssekretär Reinhart Waneck (F), das Nulldefizit sei gesichert, widerlegt. Das erfreuliche Ergebnis des vergangenen Jahres sei darauf zurückzuführen, dass die Maßnahmen der Jahre 1999 und 2000, vor allem die erfolgreichen Verhandlungen mit Pharmaindustrie, Heilmittelgroßhandel und Apothekern, zu greifen beginnen. "Der Beitrag der Regierung zu diesem Ergebnis beschränkt sich auf Leistungskürzungen und zusätzliche Belastungen wie die Ambulanzgebühren", kritisierte der frühere Hauptverbands-Präsident.

Auch für den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger belegen die Budgetprognosen, "dass die Krise der Gesundheitsversorgung größer ist als je zuvor". FPÖ und ÖVP "haben mit dem Gesundheitsbereich ihre Machtspielchen gespielt, anstatt strukturelle Reformen anzugehen und den Versicherungen jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung benötigen. Die Rechnung werden die Versicherten präsentiert bekommen", meinte Öllinger in einer Aussendung.

Die Vorgangsweise der Regierung ist für die Grünen ein Angriff auf das Solidarprinzip der Versicherungen. "Über eine Einschränkung der Gesundheitsversorgung werden jene, die es sich leisten können, gezwungen, Zusatzversicherungen abzuschließen. Wer es sich nicht leisten kann, bleibt übrig". (APA)

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