Schüssel: Kritik an Saisonierregelung unberechtigt

5. März 2002, 13:30
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Bundeskanzler lobt Verhandlungsteam des Fremdenpakets

Wien - Lob an die Verhandler des so genannte Integrationsvertrages gab es am Dienstag nach dem Ministerrat von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Er sprach von einem "wichtigen Fortschritt" und notwendigen Kompromiss des "sachlich Notwendigen, wirtschaftlich Vernünftigen und menschlich Wünschenswerten". Kritik an der Saisonnierregelung, die nun für alle Wirtschaftsbereich gilt, wies der Kanzler zurück.

Besonders positiv sei die Vereinfachung des Verfahrens - künftig soll nur noch eine Behörde zuständig sein - sowie die Harmonisierung des Ausländerbeschäftigungsrechtes mit dem Fremdenrecht, so Schüssel.

Saisoniers: Langjähriger Wunsch der Sozialpartner

Begrüßenswert sei auch, dass es nun einen einheitlichen Begriff für Schlüsselarbeitskräfte gebe. Ein "klarer Schwerpunkt" des Integrationspaketes sei die Familienzusammenführung, für die es eine Quote von rund 5.500 gibt. Kritik an der neuen Regelung für Saisoniers, die gestern von der Opposition geäußert wurde, wies der Kanzler zurück. Das wäre eine langjährige Forderung der Sozialpartner gewesen. Die Befürchtung, dass es zu einem Lohndumping, von dem auch inländische Beschäftigte betroffen wären, kommen könnte, bezeichnete Schüssel als "unsinnig". Die Kollektivvertragsregelungen würden schließlich für alle Arbeitsverhältnisse gelten.

Der Bereich Integration sei ein "kontroversielles Thema". Wer damit Applaus suche, "der liegt falsch", sagte der Kanzler. (APA)

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