AK-Tumpel: Arbeitslosigkeit verlangt sofortiges Handeln

5. März 2002, 13:16
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SP-Bures: ÖVP kaschiert Anstieg der Arbeitslosigkeit mit "billiger Polemik"

Wien - Heftige Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Regierung kommen vom Präsidenten der Arbeiterkammer, Herbert Tumpel (SPÖ), und der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten. "Die Regierung ist in der Arbeitsmarktpolitik untätig", so Tumpel, der wegen der "alarmierenden Arbeitslosigkeit" sofortiges Handeln verlangt. Auf Grund dieser Entwicklung sei es unverantwortlich, dass die Regierung noch mehr Billigarbeitskräfte ins Land holen will. Das gestern vorgestellte "Saisonniermodell" müsse zurückgenommen werden, verlangt Tumpel.

Bures kritisierte die ÖVP, sie versuche den weiter dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit "mit billiger Polemik gegenüber Wien und Deutschland zu kaschieren". Dass ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat hoffe, dass die "Talsohle" nun durchschritten sei, helfe den von Arbeitslosigkeit betroffenen Familien reichlich wenig. Zudem mache sich Rauch-Kallat "lächerlich, wenn sie versuche, der rot-grünen Regierung in Deutschland die Verantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich zuzuschieben". Bures fordert die Regierung auf, endlich Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzten. Dazu zähle neben aktiver Arbeitsmarktpolitik auch eine dringend notwendige Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen.

Nicht hinter steigenden Beschäftigtenzahlen verstecken

Niemand könne sich mehr hinter steigenden Beschäftigtenzahlen verstecken und damit die hohen Arbeitslosenzahlen beschönigen, betonte Tumpel weiter. Der AK-Präsident fordert Minister Bartenstein auf, endlich die notwendigen Schritte zu setzen: "Wir brauchen mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, eine Bildungsoffensive, das Recht auf Aus- und Weiterbildung, die Bekämpfung des Sozial- und Abgabenbetrugs und Investitionen in die Infrastruktur.

Mit Schönfärberei und Durchhalteparolen sei endgültig kein Staat mehr zu machen. Die Tatenlosigkeit der Verantwortlichen sei nicht mehr länger zu tolerieren, so Tumpel. Obwohl es das Geld im Arbeitsmarktservice (AMS) gibt, erhöht die Regierung die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht und hofft auf ein Wunder der Konjunktur. Sie ergreift keine geeigneten Maßnahmen, um der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, wirft Tumpel der Regierung vor. Im Gegenteil - sie tut alles, um die Situation noch zu verschärfen, etwa durch das Ausweiten des Saisonniermodells auf andere Branchen.(APA)

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