Uni-Reform: Leistungsvereinbarungen kommen erst ab 2007

5. März 2002, 12:27
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Gehrer: Medizinische Universitäten "keine Glaubensfrage"

Wien - Die Universitäten sollen nach der Erlangung der Vollrechtsfähigkeit ihr erstes dreijähriges Globalbudget für den Zeitraum von 2004 bis 2006 noch ohne Abschluss von Leistungsvereinbarungen erhalten. Dies kündigte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) bei einer Diskussion am Montag Abend an. Erst ab 2007 sollen die Vereinbarungen, in denen das Ministerium mit jeder Uni die zu erbringenden Leistungen festlegt, gelten. In der Zwischenzeit sollen diese Regelungen ausgearbeitet und ausverhandelt werden, so Gehrer.

Das künftige Universitätsgesetz, dessen Entwurf am 8. März zur Begutachtung ausgeschickt wird, werde rund 150 Paragrafen umfassen und damit um etwa die Hälfte weniger als das bisherige Regelwerk. Die wegen der Geltung des Angestelltenrechts zusätzlichen Sozialabgaben würden den Universitäten vom Finanzminister abgegolten. Besonderen Wert habe sie auf Grund der zahlreichen Anregungen auf Gleichbehandlungsfragen gelegt, so Gehrer. Ganz sicher werde man keine Holding über alle Unis spannen, "weil die Holding ist das Ministerium".

Im Entwurf zum neuen Universitätsgesetz sei auch die Umwandlung der medizinischen Fakultäten in Wien, Graz und Innsbruck in drei eigenständige medizinische Universitäten enthalten, betonte Gehrer. Den Weg der Festschreibung von medizinischen Fakultäten mit allen ihren Sonderrechten habe man nicht gewählt, da er die gesamte Systematik des Universitäts-Gesetzes durchbrochen hätte, so die Ministerin. "Wir wollen den Unis nicht ihre Organisation vorschreiben", so Gehrer. Die Hochschulen selbst sollten entscheiden, ob sie Institute, Fakultäten oder Departement einrichten wollen.

Kein Verrat an der Humboldt'schen Idee

Die Einrichtung von Medizin-Unis sei aber "keine Glaubensfrage" und "kein Verrat an der Humboldt'schen Idee", meinte Gehrer: "Sonst hätten wir keine Musik-Unis, WU oder TU machen dürfen". Entscheidend sei auch die Frage gewesen, wer die Medizin gegenüber den Krankenanstaltenträgern vertrete. Hier habe man ihr gesagt, dass dies eine juristische Person sein müsse - Fakultäten in der Gesamtuni seien aber keine solchen.

Die neuen medizinischen Universitäten sollen allerdings mit ihren "Müttern" über eine Dachkonstruktion verbunden werden, bekräftigte Gehrer. Es dürfe zu keinen Doppelgleisigkeiten bei den Instituten kommen.

Der Dekan der Wiener Medizinischen Fakultät, Wolfgang Schütz, sieht die Frage von eigenen Medizin-Unis "überproportional diskutiert". Die entscheidende Frage für ihn sei, ob der medizinische Bereich weiter Sonderbestimmungen im Budgetbereich wie die finanzielle Autonomie haben solle oder nicht. Wenn man diese Frage bejahe, dann sei die Ausgliederung aus dem Universitätsverband die sinnvollere Lösung. Das Modell einer Dachkonstruktion ist laut Schütz noch nicht ausgereift. Es gelte, einen Mittelweg zwischen einem "Alibidach" und zusätzlichen Hierarchien bzw. Entscheidungswegen zu finden. (APA)

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