"Gewalt gegen Frauen bleibt in Österreich ein Problem"

6. März 2002, 12:49
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Das US-Außenministerium veröffentlichte den Menschenrechtsbericht 2001 - weltweit werden Frauenrechte verletzt

Washington - Mit den Menschenrechten in jedem Land der Welt befasst sich der Menschenrechtsbericht 2001 der USA, den das US-Außenministerium am Montag in Washington veröffentlichte. Folgendes hat der Menschenrechtsbericht über Gewalt gegen Frauen weltweit zu beanstanden:

Österreich

Der österreichischen Regierung wird für das Jahr 2001 attestiert, die Menschenrechte der BürgerInnen in der Regel respektiert zu haben. Der Bericht spricht jedoch auch "Probleme in einigen Gebieten" an. So werden zum Beispiel einige Berichte über Missbrauch durch die Polizei (phyische und psychische Gewalt, Drohungen) angeführt. Auch Gewalt gegen Frauen "war ein Problem", die Regierung arbeite an Schritten dagegen.

Der Anteil von Frauen in der Regierung und der Politik entspricht nicht ihrem Anteil in der Bevölkerung. "Annäherungsweise 27 Prozent der Mitglieder des Parlaments und 5 von 16 Regierungsmitgliedern sind weiblich."

Gewalt gegen Frauen bleibt ein Problem

In dem Kapitel, das sich allein der Situation von Frauen widmet, werden hauptsächlich Berichte und Zahlen von der EU, der UNO und anderen Organisationen zitiert. Einleitend wird festgehalten, dass Gewalt gegen Frauen in Österreich ein Problem bleibt. "Es sind keine genauen Statistiken zur Zahl der jährlich missbrauchten Frauen verfügbar, es wird aber als weitverbreitetes Problem gesehen. Polizei und RichterInnen verschaffen Gesetzen gegen Gewalt Geltung; jedoch wird angenommen, dass weniger als 10 Prozent der missbrauchten Frauen Anzeige erstatten. Die Vereinigung der Frauenhäuser schätzt, dass ein Fünftel der 1,5 Millionen erwachsenen Frauen des Landes in einer Partnerschaft unter Gewalt gelitten haben."

Was die Regierung betrifft, spricht der Bericht von "weiter Kritik" an der Entscheidung Haupts, ministerielle Ressourcen einer neuen Abteilung, die sich mit der Diskriminierung von Männern befasst, zur Verfügung zu stellen. Umfassend kritisiert wurde die Regierung für die Einsetzung eines Mannes an der Spitze des Ministeriums, das für Frauenangelegenheiten zuständig ist; ebenso kritisiert wurde die Abschaffung des Frauenministeriums.

Arbeitswelt, Frauenprojekte und Menschenhandel

Hinsichtlich der Arbeitswelt wird der Report der EU-Kommission vom Juli zitiert, demzufolge Frauen im Durchschnitt 31 Prozent weniger als Männer verdienen. Derselbe Bericht zeigte sich über den Zugang von Migrantinnen zur Arbeitswelt besorgt. In der Verwaltung sind Frauen unterrepräsentiert.

"Frauenrechtorganisationen sind teilweise politisch angeschlossen, teilweise autonome Gruppen. Sie erhalten in der Regel breite öffentliche Aufmerksamkeit, wenn sie ihre Anliegen äußern. Ungeachtet der Ängste von Frauenrechtsgruppen hat die Regierung diesen Gruppen weiterhin Subventionen zur Verfügung gestellt", so der US-Bericht.

Das Unterkapitel über Menschenhandel sieht unter anderem den Frauenhandel zu Zwecken der Prostitution und Hausarbeit als Problem. "Österreich ist ein Transit- und Zielland für Frauen, die aus Bulgarien, Rumänien, der Ukraine, Tschechien, der Slowakei, Ungarn und dem Balkan gehandelt werden; die Frauen werden hauptsächlich zur sexuellen Ausbeutung nach Österreich und in andere westliche Länder Europas gehandelt." Das Hauptproblem bei der Bekämpfung des Frauenhandels ist die Angst der Frauen vor einer Abschiebung.

Mängel in Deutschland

In Deutschland bemängeln die USA das Versammlungsverbot für verbotene Gruppen, Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung gegen Mitglieder der Scientology-Bewegung und Gewalt gegen Frauen. "Menschenhandel, vor allem mit Frauen und Mädchen, war ein ernstes Problem", heißt es in dem Bericht, der Deutschland 27 Seiten widmet.

Zwei weitere Länder-Beispiele

Der Regierung in Simbabwe unter Präsident Robert Mugabe werden gerade angesichts der bevorstehenden Präsidentschafts-Wahlen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. In dem afrikanischen Land ist weiters häusliche Gewalt gegen Frauen, vor allem das Schlagen von Ehefrauen, gängig. Der Bericht streicht weiters weibliche Genitalverstümmelungen und Kinderarbeit als Probleme heraus.

Saudiarabien wird für den überzogenen Einsatz der Sicherheitskräfte und die Diskriminierung der Frauen kritisiert.

Kritik am Bericht

Das amerikanische Juristenkomitee für Menschenrechte hat den Bericht der US-Regierung zur Lage der Menschenrechte in aller Welt kritisiert. Die US-Regierung sei mit Blick auf die eigenen Antiterrormaßnahmen nach den Anschlägen vom 11. September lascher in der Kritik anderer geworden, meinte die unabhängige Organisation in einer ersten Reaktion am Montagabend.

Im Länderbericht zu Ägypten seien etwa die Militärgerichte, vor denen sich ZivilistInnen unter Terrorverdacht verantworten müssen, anders als im vergangenen Jahr nicht erwähnt, schrieb das Komitee. Dabei habe sich die Lage in dem Land im vergangenen Jahr verschlimmert. "Es gibt Befürchtungen, dass die USA widerwillig sind, Länder wie Ägypten stark zu kritisieren, in denen Menschenrechte verletzt werden, die aber bei Militäreinsätzen mit den USA zusammenarbeiten", hieß es in der Stellungnahme.

Daniela Yeoh

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Zum Bericht
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