FPÖVP für Kündigungsschutz statt Pragmatisierung

5. März 2002, 14:16
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Uneinigkeit zwischen Schüssel und Riess-Passer bezüglich der betroffenen Bereiche

Wien - Das von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) gewünschte Ende der Pragmatisierungen sorgt in der Regierung für Diskussionen. Die Regierungsspitzen ließen am Dienstag nach dem Ministerrat offen, in welchen Bereichen künftig der besondere Kündigungsschutz noch gelten soll. So nannte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) u.a. den Lehrerbereich und die Finanzkontrolle, wo man besondere Schutzbestimmungen brauche. Zumindest bei den Lehrern sieht dies Riess-Passer offenbar anders. Die Vizekanzlerin verwies darauf, dass es schon jetzt Vertragsbedienstete im Schulbereich gebe.

Beamtenverhandlungen mit Konfliktpotenzial

Indes droht bei den Beamtenverhandlungen im Herbst Ungemach. Die für den Öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzlerin stellte nämlich nach dem Ministerratsfoyer gegenüber Journalisten klar, dass es für das Jahr 2002 nicht unbedingt eine volle Inflationsabgeltung geben müsse. In dieser Sache sehe sie "keinen Automatismus". Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) beharrt bisher darauf, die Inflation nachträglich voll abgegolten zu bekommen. Im 2001 vereinbarten Paket war nämlich nur eine Erhöhung von 0,8 Prozent festgeschrieben worden mit Option einer allfälligen Nachzahlung.

Gespräche mit GÖD

In Sachen Pragmatisierung wird es noch vor dem Sommer Gespräche mit der GÖD geben. Derzeit würden aber noch entsprechende Modelle ausgearbeitet, erklärte die Vizekanzlerin. So soll etwa Ende des Monats eine Studie über die von der Regierung geplante Vereinheitlichung der Pensionssysteme vorliegen.

Schüssel jedenfalls wandte sich nach dem Ministerrat prinzipiell gegen den Begriff der Pragmatisierung. Dieses Wort komme aus dem vergangenen Jahrhundert und passe nicht mehr zu einem modernen Dienstrecht. Trotzdem benötige es in manchen Bereichen Schutzmaßnahmen, um eine ungehinderte Arbeit der öffentlich Bediensteten abzusichern. Ein entsprechendes Modell müsse mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Ruhe ausverhandelt werden.

Auch Riess-Passer für Ausnahmen

Riess-Passer verteidigte ihren Vorstoß bezüglich eines Endes der Pragmatisierung, wobei ja auch sie hier Ausnahmen für den Bereich der Hoheitstätigkeit plant. Die Vizekanzlerin betonte, man solle nicht so tun, als ob hier Grauslichkeiten für Beamte erfunden würden. Die Möglichkeit zu Kündigungen gebe es ja auch in der Privatwirtschaft. Sie kann sich aber für den öffentlichen Dienst analog zum in der Schweiz praktizierten Modell vorstellen, bei Kündigungen die Notwendigkeit einer schriftlichen Begründung einzuführen. (APA)

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