Simbabwe: Wahlen im Zeichen von heftigen Unruhen

5. März 2002, 11:16
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Harare - In Simbabwe im südlichen Afrika wird am 9. und 10. März der neue Präsident gewählt. Sowohl der seit 22 Jahren regierende Robert Mugabe (78) wie auch sein Herausforderer Morgan Tsvangirai (49) von der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC)sowie zwei weitere Kandidaten bewerben sich um das höchste Amt im Staat. Zudem steht die Neuwahl des Kommunalparlamentes in der Hauptstadt Harare an.

Der Wahlkampf war überschattet von Gewalt sowie von Behinderungen der Opposition durch einen völligen Ausschluss von der Berichterstattung der staatlichen Medien und neue, drakonische Sicherheitsgesetze. Diese machen unter anderem Versammlungen weitgehend unmöglich. Im Vorfeld des Wahlkampfs war es immer wieder zu blutigen Zwischenfällen gekommen, bei dem nach verschiedenen Angaben mindestens 31 Menschen ums Leben kamen. Wegen ihrer Strategie der systematischen Gewalt gegen Oppositionelle wie auch gegen weiße Farmer geriet die Regierung zunehmend in internationale Isolation. Versorgungsengpässe waren die Folge. Das ehemals blühende Land befindet sich in einem traurigen Zustand. Zu Verfolgungen von Oppositionellen und weißen Farmern kommen - zusätzlich verschärft durch eine Trockenperiode - auch Hungersnot und eine Massenarbeitslosigkeit von rund 60 Prozent. Die Inflationsrate beträgt derzeit 116,7 Prozent, Auslandsinvestitionen sind rar geworden.

Der ehemalige Gewerkschaftsführer Tsangvirai geht daher laut Meinungsumfragen als Favorit in die Wahl, trotz der Behinderungen seines Wahlkampfes durch Anhänger Mugabes. Tsangvirai gründete 1999 die Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) und gewann mit ihr überraschend ein Jahr später 57 der 120 Parlamentssitze. Auch damals war der Wahlkampf von Ausschreitungen überschattet, bei denen 32 Menschen, vorwiegend Oppositionelle, starben.

Mugabe und seine Regierungspartei ZANU-PF haben die Unterstützung der Staatsmedien, der Polizei und des Militärs. In 22 Jahren Regierungszeit hat Mugabe den Staat ausgehöhlt und auf seine Bedürfnisse zugeschnitten. Der Politikwissenschafter Eliphas Mukonoweshuro spricht von einem "Staatsstreich in Zeitlupe". Trotzdem scheint auch Mugabe eine Niederlage bei den Wahlen nicht mehr ganz auszuschließen: Medienberichte deuten auf Exil-Pläne des Langzeitpräsidenten hin

Die Wahl wird von mehr als 350 Wahlbeobachtern aus den Nachbarstaaten und dem Commonwealth verfolgt. Die Europäische Union hatte ihre Beobachter nach der Ausweisung des schwedischen Delegationsleiters im Februar abgezogen und wegen permanenter Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen Mugabe und seine Regierung verhängt. Auch die USA verhängten Sanktionen. In den Nachbarländern Südafrika und Mosambik ist man besorgt, hofft aber auf eine freie und friedliche Wahl.(APA/dpa)

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